Libyen
Bei einem informellen Treffen haben die für Asyl und Migration zuständigen Minister der EU-Regierungen den Kurs für die nächste Zeit abgesteckt. Sinnvolle Vorstöße der EU-Kommission für einen menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen wurden abgeblockt.
In Libyen tobt ein Machtkampf der Milizen, das Land erlebt die gewaltreichsten Tage seit dem Sturz Gaddafis. Auch sonst geht nichts voran – weder beim Aufbau der Wirtschaft noch beim politischen Neustart. Die Bürger verlieren allmählich die Geduld.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union hoffen auf stabile und wohlhabende Gesellschaften in der arabischen Welt. Aber ihre versprochene Hilfe lässt Schnelligkeit und Substanz vermissen.
Es scheint, als brächten gegensätzliche Haltungen zur Achtung der Religion den Westen und die islamische Welt auf Kollisionskurs. Doch die Vorgänge um das Schmähvideo zeigen genau das Gegenteil: Es ging um Konflikte innerhalb der jeweiligen Gesellschaften - nicht zwischen ihnen.
Mit atemberaubender Geschwindigkeit haben Massenproteste quer durch die arabische Welt bis dahin als unerschütterlich geltende Machthaber hinweggefegt. Aber die alten Eliten bremsen den Wandel in Tunesien und Ägypten. Nur wenn der Druck von der Straße anhält, kann eine Demokratie entstehen.
Die Intervention in Libyen lässt bisher die Gewalt eskalieren, statt sie zu beenden
Deutschland hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge aus Libyen aufzunehmen.
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