Deutschland

Deutsche Firmen verdienen prächtig am Verkauf von Panzern, Gewehren und Munition. Der neue Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Christian Schmidt (CSU), hat dagegen nichts grundsätzlich einzuwenden. Die Kirchen schon.

Die staatliche Außenwirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen ist eine „Blackbox“. Wer wissen will, ob und wie von Berlin geförderte Geschäfte auf Umwelt- und Menschenrechtsverträglichkeit geprüft wurden, stößt schnell an Grenzen.

Die katholische Kirche in Deutschland hat im Jahr 2012 mit insgesamt 532 Millionen Euro pastorale und soziale Projekte in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa gefördert.

So geräuschlos wie Christ- und Sozialdemokraten um die Entwicklungspolitik der nächsten vier Jahre gerungen haben, so unspektakulär ist das Ergebnis: Es wird weiter ein eigenes Ministerium geben, von einer Aufwertung und mehr Kompetenzen aber ist im Entwurf der Koalitionsvereinbarung keine Rede.

Der Koalitionsvertrag steht – und es stellt sich der Eindruck ein, als seien den Unterhändlern im letzten Kapitel zur Entwicklungszusammenarbeit die Lust und die Ideen ausgegangen. Oder war das sogar Absicht?

Wie vor der Fußball-WM in Südafrika beraten Fachleute aus Deutschland brasilianische Städte, in denen Spiele des Turniers im kommenden Jahr ausgetragen werden. Dabei kommen auch kritische Stimmen zu Wort.

Fachleute kritisieren: Die Bundesregierung nimmt auf internationaler Ebene zu wenig Einfluss auf eine nachhaltige Entwicklung. Damit sich das ändert, müsse das BMZ grundlegend umgestaltet werden.

Das internationale „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ hat ein Ranking der schädlichsten Schattenfinanzzentren der Welt erstellt. Deutschland kommt dabei nicht gut weg.

Als der Bundestag 2006 vor der Frage stand, ob sich deutsche Soldaten an der EU-Mission in der Demokratischen Republik Kongo beteiligen sollen, fragten die Abgeordneten auch bei in Deutschland lebenden Kongolesen um Rat. Die rieten ab, der Bundeswehreinsatz fand trotzdem statt.

Wozu brauchen wir heute noch Entwicklungshelfer? Darüber haben sich das Entwicklungsministerium und die nichtstaatlichen Entsendedienste ein halbes Jahr lang gemeinsam Gedanken gemacht. Mit dem Ergebnis können beide Seiten gut leben. Kritiker sagen indes, die Zivilgesellschaft hätte mehr Stehvermögen zeigen sollen.