Deutschland

Dass die Bundesregierung auf Terroranschläge mit schärferen Regeln für Migranten reagiert, ist nicht nur unwirksam, sondern kontraproduktiv, schreiben Fachleute des BICC.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat im November eine neue Friedensdenkschrift vorgestellt. Wie sie ihre Friedensethik einer veränderten Weltlage angepasst hat und wo er dagegen Bedenken hat, erklärt der Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Bischof Friedrich Kramer.

Das Entwicklungsministerium kündigt in einem Reformpapier Änderungen an der Ausrichtung seiner Arbeit an. Die soll künftig stärker dem politischem Einfluss und dem Wohlstand Deutschlands dienen.

Deutschlands friedenspolitischer Ansatz ist weltweit hoch angesehen. Doch nun kürzt die Regierung die Mittel und baut das Auswärtige Amt um. Es droht ein Rückfall in die Außenpolitik der 1980er Jahre, fürchtet der Friedens- und Konfliktforscher Conrad Schetter.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) rügt die Bundesregierung für ihre Neugewichtung von strategischer Rüstungsdiplomatie. Die Aufhebung des Lieferstopps gegenüber Israel hält sie für verfrüht.

Angesichts von knappen Kassen und dem Rechtsruck in Gesellschaft und Politik gerät in Deutschland zivilgesellschaftliche Eine-Welt-Arbeit zunehmend unter Druck.

Achim Steiner ist als Chef des UN-Entwicklungsprogramms UNDP ausgeschieden. Die frühere Entwicklungsministerin Svenja Schulze wurde zur ersten Präsidentin der Hilfsorganisation Help gewählt, und Mohamed Javid Abdelmoneim ist neuer Präsident von Ärzte ohne Grenzen. Unsere Personalmeldungen im Dezember.

Das Entwicklungsministerium (BMZ) muss auch im nächsten Jahr mit weniger Geld auskommen. Während bei Posten wie der Ernährungssicherung und dem Wiederaufbau nach Krisen teils deutlich gespart wird, gibt es für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sogar mehr.

Indonesien setzt bislang auf die Kohleverstromung. Eine Partnerschaft für eine sozial gerechte Energiewende, vor allem mit Deutschland, soll Indonesien bei der grünen Transformation helfen. Die Schritte gehen in die richtige Richtung, aber der Weg ist noch lang.

Die einen feiern sie als mutige Antwort der Kirche in unruhigen Zeiten. Die anderen staunen ungläubig, dass aus evangelischer Perspektive Atomwaffen plötzlich legitim sein sollen. Auf ihrer Synode in Dresden hat die EKD ihre mit Spannung erwartete neue Friedensdenkschrift vorgestellt.