Deutschland

Die beiden großen Kirchen in Deutschland kritisieren in ihrem diesjährigen Rüstungsexportbericht eine deutliche Zunahme von Lieferungen an Staaten außerhalb der EU und der Nato. Die Kirchen äußern sich außerdem zu Waffenlieferungen an Israel.

Die Entwicklungszusammenarbeit kurbelt laut einer Studie die Exporte deutscher Unternehmen an. Kann man damit die überzeugen, die Entwicklungspolitik für Geldverschwendung halten?

Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung sehen manche Grüne und Umweltaktivisten die Zeit gekommen, die Ausfuhr hochgiftiger Pestizide zu verbieten. Unter Fachleuten gehen die Meinungen allerdings auseinander, wie nötig und wie sinnvoll das ist.

Neuwahlen stehen vor der Tür – und damit auch eine Neuauflage der Diskussion, ob Deutschland ein Entwicklungsministerium braucht. Befürworter versprechen sich von einer Zusammenlegung mit dem Auswärtigen Amt mehr außenpolitische Schlagkraft. Kritiker fürchten, dass die Entwicklungspolitik unter die Räder kommt.

Svenja Schulze will vor dem UN-Klimagipfel am 1,5-Grad-Ziel festhalten – auch wenn es vorübergehend überschritten werde. Dabei ist das inzwischen eine Illusion, die vernünftige Klimapolitik mehr behindert als fördert.

Die Ampelregierung zerlegt sich nun auch beim Thema Lieferkettengesetz selbst. Damit stößt sie ihre Basis vor den Kopf und lässt manche Unternehmen und vor allem Arbeiterinnen im globalen Süden im Stich.

Deutschland schließt immer mehr Migrationsabkommen, um Flüchtlinge und Migranten abzuschieben und ausländische Fachkräfte anzuwerben. Das Entwicklungsministerium flankiert das – aber mit anderem Fokus.

In der Debatte um deutsche Waffen für Israel kommt das Leid der Bevölkerung in Gaza und im Libanon nicht vor, kritisiert Tillmann Elliesen.

Israel wird für seine Kriegführung in Gaza international kritisiert. Wie die Hauptwaffenlieferanten Israels darauf reagieren und wer sie sind, schildert ein Papier aus dem SIPRI.

Überschattet von drohenden Etatkürzungen hat das Auswärtige Amt eine neue Strategie für die humanitäre Hilfe im Ausland vorgelegt. Die Hilfe soll effizienter werden, Fachleute hingegen vermissen einen klaren Fokus.