Deutschland

Wie bei anderen Vorhaben der Ampel-Regierung schießt die FDP auch beim Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten quer. Friedensforscher bezweifeln, dass die Koalition noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf vorlegen wird.

Neun Monate nach der Strategie zur feministischen Entwicklungszusammenarbeit legt Ministerin Svenja Schulze mit dem Gender-Aktionsplan 2024-27 nach: Der gibt vor, wo Projektmittel ankommen und wie Fortschritte überprüft werden sollen.

Demokratie und Menschenrechte geraten weltweit unter Druck. Nordrhein-Westfalen will deshalb „Menschenrechtsland“ werden und bedrohten Aktivisten aus autoritären Staaten Schutz bieten.

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung blickt auf 25 Jahre Friedensarbeit zurück. Was wurde erreicht? Welche Lehren lassen sich ziehen? Darum ging es auf einer Tagung anlässlich des Jubiläums.

Die Bundesregierung hat passend zum Weltklimagipfel in Dubai eine Klimaaußenpolitikstrategie vorgestellt. Die enthält viele kluge Einsichten und Vorhaben, mogelt sich aber um Zielkonflikte und Finanzfragen herum – keine echte Strategie also, kommentiert Bernd Ludermann.

Vor einem halben Jahr hat die Bundesregierung ihre Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Hält das Papier, was es verspricht? Und wie kommt die Entwicklungspolitik darin weg? Fachleute, unter anderem aus Afrika, sind skeptisch.

Um Frieden und Gerechtigkeit weltweit voranzubringen, werden die Vereinten Nationen ebenso gebraucht wie zivilgesellschaftliche Kooperation - heute mehr denn je, kommentiert Tillmann Elliesen.

Auch junge Menschen machen sich Gedanken, wie sie im Alter leben werden. Frauen und Männer aus vier Kontinenten erzählen, ob und wie sie vorsorgen.

Das Entwicklungsministerium erneuert seine Kooperation mit der Wirtschaft. Sie soll stärker am Ziel der Nachhaltigkeit ausgerichtet und entwicklungspolitisch wirksamer werden. Die Wirtschaft sieht wenig Neues.

Rechtzeitig zur UN-Generalversammlung hat das Entwicklungsministerium eine neue Multilateralismus-Strategie vorgelegt. Die UN werden darin als Grundpfeiler einer multilateralen Entwicklungspolitik genannt. Aber auch exklusivere Zweckbündnisse seien wichtig.