Deutschland

Die Bundesregierung unterstützt Sicherheitskräfte von Entwicklungsländern, vor allem im Nahen Osten und in Afrika. Doch die Programme haben einen entscheidenden Mangel.

Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialverbrechen im Südwesten Afrikas ist schwierig. Ziele sind eine Wiedergutmachung und eine Entschuldigung. Doch wie sie aussehen sollen, darüber verhandeln die Regierungen Deutschlands und Namibias seit Jahren.

Fachleute verwenden viel Mühe auf bessere Daten für die Überprüfung der Nachhaltigkeitsziele. Das lenkt in vielen Fällen von der viel wichtigeren Frage ab, was überhaupt gemessen wird und was im Dunkeln bleibt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat dem Land Berlin verboten, Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Eigenregie aufzunehmen. Das sei "nicht nachvollziehbar" kritisieren die Grünen.

Nach der Sommerpause wollen Gerd Müller (CSU) und Hubertus Heil (SPD) ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen. Unternehmerverbände drohen mit Untergangsszenarien.

Deutschland setzt die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und ihren Familien aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln fort. Hilfsorganisationen begrüßen das, fordern aber deutlich mehr Aufnahmen.

Entwicklungspolitik wird in den Medien insgesamt eher verzerrt dargestellt, findet eine Mehrheit der Deutschen. Gefragt sind fundierte und glaubhafte Informationen, heißt es in einer Studie.

Die Bundesregierung weist Kritik an ihrer Rüstungsexportpolitik zurück. Anlass für Kritik war eine Studie von Greenpeace, wonach deutsche Kriegswaffen in den vergangenen 30 Jahren vielfach in Kriegsländer und Krisenregionen oder Staaten mit Menschenrechtsverletzungen exportiert wurden.

Kinderarbeit und eine Beschäftigung zu Hungerlöhnen sind in Entwicklungsländern nicht ungewöhnlich. Jetzt könnte ein Gesetz kommen, das deutsche Firmen für sittenwidrige Praktiken ihrer ausländischen Partner mitverantwortlich macht.

Mit einem Vorstoß gegen Wildtiermärkte im globalen Süden will das Entwicklungsministerium dazu beitragen, von exotischen Erregern bedingte Gesundheitsrisiken zu senken. Allerdings ist Deutschland selbst Europas zweitgrößter Importeur von Wildtieren.