Deutschland

Die Entwicklungspolitik Deutschlands wird von verschiedenen Seiten kritisiert. Eine nützliche Textsammlung präsentiert unterschiedliche Ansichten von Fachleuten zu der Debatte.

Katharina Thote vertritt seit Ende Februar den UN-Flüchtlingskommissar UNHCR in Deutschland. Die Ernennung einer UNICEF-Vizepräsidentin erntet scharfe Kritik. Muhsin Hendricks, der erste offen schwul lebende Imam weltweit, wurde in Südafrika erschossen. Unsere Personalmeldungen im April.

Friedensförderung und zivile Krisenprävention führen seit der Zeitenwende ein Schattendasein in der öffentlichen Wahrnehmung. Wie ist sie bisher aufgestellt, wo sind ihre Schwachstellen?

Die deutsche Außenpolitik muss sich dem globalen Süden stärker öffnen – wirtschaftlich, wissenschaftlich und sicherheitspolitisch. Das ist das Fazit eines Fokuspapiers des GIGA-Instituts.

CDU/CSU und SPD ringen in den Koalitionsverhandlungen um die Entwicklungspolitik. Jörn Grävingholt vom Hilfswerk Brot für die Welt erklärt, warum es falsch wäre, bei der Hilfe zu sparen, was eine partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit ausmacht und inwiefern sie auch Deutschlands Interessen dient.

Aus den laufenden Koalitionsverhandlungen kommen Signale, dass das Entwicklungsministerium als eigenständiges Ministerium abgeschafft werden könnte. Hilfswerke reagieren alarmiert.

Für das Menschenrecht der Religionsfreiheit gibt es in Deutschland seit acht Jahren einen eigenen Beauftragten. Drei Jahre war das Frank Schwabe (SPD). Er erklärt, warum das Amt wichtig ist, und warum ihn auch in Deutschland der muslimische Gebetsruf vom Minarett nicht stört.

„Wir müssen mehr kämpfen, dadurch werden wir aber auch noch bewusster und entschlossener“, sagt Gundula Büker. Sie hat mit ihrer Familie mehrere Jahre in Mali gelebt und motiviert nun als Fachpromotorin für Globales Lernen Menschen, trotz der multiplen Krisen, die sie bedrücken, solidarisch zu handeln. Dabei gehe es auch um Schutz für People of Color in den Reihen der Aktiven.

Der deutschen Friedensbewegung fehlt Nachwuchs und sie gibt zuweilen auch kein überzeugendes Bild ab. Doch die Engagierten erinnern an die Gefahren einer Militarisierung und suchen nach besseren Friedenskonzepten.

Die Streitbeilegung zwischen Staaten und der Schutz der Menschenrechte mit Hilfe internationaler Gerichte ist ein zivilisatorischer Fortschritt. Wer ihn erhalten will, darf bei der Anwendung des Rechts nicht mit zweierlei Maß messen.