Roter Teppich für Frauenhasser

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Afghanistan in Österreich
Migrationspolitik
Um ein paar Tausend Afghanen abschieben zu können, lädt die Bundesregierung die islamistischen Taliban zur Zusammenarbeit nach Deutschland ein. Skrupel scheinen der Kanzler und sein Innenminister keine mehr zu haben, kommentiert Tillmann Elliesen.

Tillmann Elliesen ist Redakteur bei "welt-sichten".

Bundeskanzler Friedrich Merz stört sich am Bild dunkelhäutiger Männer mit schwarzen Bärten in deutschen Städten, weil unsere Töchter sich seiner Ansicht nach vor ihnen fürchten. Um dieses Problem zu beseitigen und das Bild deutscher Städte zu säubern, lässt Merz seinen Innenminister bekennende Islamisten und Frauenhasser der afghanischen Regierung nach Deutschland einladen. Sie sollen ihm dabei helfen, unerwünschte Afghanen aus Deutschland zu entfernen und nach Afghanistan auszufliegen. So könnte man zugespitzt zusammenfassen, was sich die Bundesregierung gerade in ihrer sogenannten Migrationspolitik leistet.

Schon seit dem Sommer führt das Innenministerium Gespräche mit der Taliban-Regierung über die Rücknahme von straffällig gewordenen oder ausreisepflichtigen Afghanen in Deutschland. Jetzt ist die Bundesregierung noch einen Schritt weiter gegangen und hat laut Medienberichten Beamte des Regimes in Kabul eingeladen, die Konsulate in Berlin und Bonn zu übernehmen. Damit erkennt Deutschland die Taliban-Regierung zwar noch nicht offiziell an, belohnt sie aber für die Zusammenarbeit bei der Abschiebung von Afghanen und verschafft ihr Legitimität.

Die Taliban sind 2021 an die Macht gekommen, nachdem die westliche Gemeinschaft nach zwanzig Jahren versuchtem Staatsaufbau fluchtartig das Land verlassen hatte. Außer Russland hat kein Land der Welt das Regime bislang anerkannt, viele diplomatische Vertretungen Afghanistans im Ausland werden bis heute von Leuten der alten Regierung geleitet. Die Taliban wollen das natürlich ändern – und die Bundesregierung bereitet ihnen in Europa den Weg dahin. 

Der Taliban-Geheimdienst dürfte jubeln

Die gesamte Belegschaft des Konsulats in Bonn hat nach der Einladung an die Taliban-Vertreter ihren Dienst quittiert, weil sie nicht unter den Islamisten arbeiten will. In der Bonner Vertretung lagern biometrische Daten zu hunderttausenden Afghaninnen und Afghanen in aller Welt, darunter viele, die nach der Machtergreifung der Taliban nach Europa, Kanada, Australien und in die USA evakuiert wurden. Diese sensiblen Informationen sind jetzt in die Hände derjenigen gefallen, vor denen sie geflüchtet sind. Der Taliban-Geheimdienst dürfte jubeln über dieses Geschenk aus Berlin.

Laut Innenministerium sind rund 11.000 Afghaninnen und Afghanen in Deutschland ausreisepflichtig. Um die möglichst schnell loszuwerden, lässt die Bundesregierung alle Skrupel fahren und rollt den Taliban den roten Teppich aus. Zumindest das Berliner Stadtbild könnte das verändern, allerdings nicht so, wie Bundeskanzler Merz sich das vorstellt: Das Regime in Kabul hat bereits den Wunsch geäußert, über der Botschaft in Berlin möge doch bald die Flagge des „Islamischen Emirats Afghanistan“ wehen. „Es gibt keinen Gott außer Allah“, heißt es darauf.

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