Europa
19.09.2018
Die EU ist ein wichtiger Geber für die Vereinten Nationen. Dennoch kritisieren UN-Vertreter ihre Flüchtlingspolitik - oft durch die Blume oder hinter verschlossenen Türen, manchmal aber auch sehr direkt.
22.08.2018
In der Europäischen Union wankt das Prinzip, dass in der Außenpolitik im Konsens entschieden werden muss. Das könnte auch für die Menschenrechtspolitik Folgen haben.
27.06.2018
Was der EU zum neuen Abkommen mit den AKP-Staaten einfällt, ist ein Armutszeugnis, kommentiert Tillmann Elliesen.
31.01.2018
82 Entwicklungsländer haben in den vergangenen zwei Jahren von Erleichterungen im Handel mit der Europa profitiert. Die EU zieht eine positive Bilanz. Misereor und Fian kritisieren die Schwächen des Systems in punkto Menschenrechte.
22.01.2018
Die EU nimmt einen neuen Anlauf, um den Außenhandel von Entwicklungsländern zu stärken. Dafür bekommt sie sogar Lob aus der Zivilgesellschaft – mit Einschränkungen.
18.01.2018
Autokraten nutzen Computertechnologie, um Regimegegner ausfindig zu machen und Protest zu unterdrücken. Solchen Menschenrechtsverletzungen will das Europaparlament einen Riegel vorschieben.
19.09.2017
Die EU-Kommission ist mit dem Versuch, das EU-Instrument für Stabilität und Frieden (IcSP) für Militärhilfe zu öffnen, einen großen Schritt vorangekommen: Das Europaparlament hat grünes Licht für Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat gegeben. Kritiker befürchten eine Militarisierung der europäischen Außen- und Entwicklungspolitik.
22.05.2017
In Brüssel wird über stärkere Kontrollen von zivilgesellschaftlichen Organisationen diskutiert. Grünenabgeordneter Sven Giegold fordert, auch bei der Finanzierung von Wirtschaftsverbänden genauer hinzuschauen.
28.03.2017
Mit dem "Brexit", dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union, wird rund ein Siebtel des EU-Haushalts für Entwicklung und für auswärtiges Handeln wegfallen. Das ist aber das Einzige, was sich berechnen lässt – selbst das Datum, ab wann dies eintritt, ist offen.
20.02.2017
Die Europäische Union unterstützt seit den 1990er Jahren die Länder Nordafrikas. Sie hat auf die Stabilität der Staaten dort gesetzt und demokratische Werte vernachlässigt – das rächt sich jetzt.
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