Europa

Ende Mai wählen die EU-Bürger ein neues Europaparlament. Welche EU-Politik gegenüber dem globalen Süden wollen die deutschen Parteien? Ein Überblick über die Wahlprogramme.

Knickt Europa vor China ein? Das kann man so nicht sagen, finden europäische Think Tanks und zeichnen ein differenziertes Bild.

Die große Mehrheit in der EU findet es wichtig, Menschen in Entwicklungsländern zu helfen. Viele halten die Bekämpfung der Armut dort für eine moralische Pflicht Europas. Aber nicht nur.

Europäer und Amerikaner geben viel Geld aus, um den Aufbau von Armeen und Polizei in Afrika zu unterstützen. Geholfen hat das wenig.

Die EU ist ein wichtiger Geber für die Vereinten Nationen. Dennoch kritisieren UN-Vertreter ihre Flüchtlingspolitik - oft durch die Blume oder hinter verschlossenen Türen, manchmal aber auch sehr direkt.

In der Europäischen Union wankt das Prinzip, dass in der Außenpolitik im Konsens entschieden werden muss. Das könnte auch für die Menschenrechtspolitik Folgen haben.

Was der EU zum neuen Abkommen mit den AKP-Staaten einfällt, ist ein Armutszeugnis, kommentiert Tillmann Elliesen.

82 Entwicklungsländer haben in den vergangenen zwei Jahren von Erleichterungen im Handel mit der Europa profitiert. Die EU zieht eine positive Bilanz. Misereor und Fian kritisieren die Schwächen des Systems in punkto Menschenrechte.

Die EU nimmt einen neuen Anlauf, um den Außenhandel von Entwicklungsländern zu stärken. Dafür bekommt sie sogar Lob aus der Zivilgesellschaft – mit Einschränkungen.

Autokraten nutzen Computertechnologie, um Regimegegner ausfindig zu machen und Protest zu unterdrücken. Solchen Menschenrechtsverletzungen will das Europaparlament einen Riegel vorschieben.