Europa

Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission gegen den Handel mit gefälschten oder illegal kopierten Marken-produkten vorgehen. Ländern, die geistige Eigentumsrechte nicht ausreichend schützen, drohen Sanktionen.

Brot für die Welt hat die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU als intransparent kritisiert. Alle Informationen müssten auf den Tisch, forderte die Präsidentin des Werkes, Cornelia Füllkrug-Weitzel.

Bei einem informellen Treffen haben die für Asyl und Migration zuständigen Minister der EU-Regierungen den Kurs für die nächste Zeit abgesteckt. Sinnvolle Vorstöße der EU-Kommission für einen menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen wurden abgeblockt.

Brüssel steigt mit einem Positionspapier in die Debatte über neue Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 ein. Hilfsorganisationen kritisieren die Vorlage als schwammig und konzeptlos.

Der Kriegsverbrecher Charles Taylor hatte seine Milizen aus dem illegalen Abholzen des Tropenwaldes in Liberia finanziert. Jetzt werfen afrikanische Umweltgruppen der EU vor, sie tue zu wenig, den illegalen Holzexport nach Europa zu unterbinden.

Ohne Lobbyisten geht in Brüssel gar nichts. Ob Finanz- oder Industriebranche: Die Interessenvertreter sitzen in den entscheidenden Gremien der EU. Und die Kommissare lassen sich gerne von Wirtschaftsbossen einladen.

Die EU-Kommission will die Privatwirtschaft stärker für die Entwicklungszusammenarbeit gewinnen. Im Mai hat sie dafür einen Kriterienkatalog vorgelegt. Den nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen sind die Vorgaben zu schwammig und unverbindlich.

Im April hat sich die EU eine neue Regelung gegeben, mit der die Rückgabe von illegal erworbenen oder exportierten Kulturgütern erleichtert werden soll. Länder des Südens, deren Schätze während der Kolonialzeit gestohlen wurden, gehen aber leer aus.

Die Schuldensituation der armen Staaten hat sich gebessert. 36 arme und hoch verschuldete Länder haben einen Teilerlass ihrer Auslandsschulden erhalten. Die meisten haben einen Teil des Geldes in Bildung und Gesundheit investiert, findet der jüngste Schuldenreport von erlassjahr.de und der Kindernothilfe. Ist also das Schuldenproblem im Süden gelöst?

Wer sich in der Europäischen Union bewegt, bemerkt kaum noch Grenzen. Dabei haben sich Staaten mit genau markierten Grenz­linien zuerst in Europa gebildet und das Prinzip dann mit der Kolonial­herrschaft auf die ganze Welt übertragen. Es wirkt bis heute – dass Staatsgrenzen unbedeutend werden, ist ein Trugschluss.