Europa

Die EU-Kommission ist mit dem Versuch, das EU-Instrument für Stabilität und Frieden (IcSP) für Militärhilfe zu öffnen, einen großen Schritt vorangekommen: Das Europaparlament hat grünes Licht für Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat gegeben. Kritiker befürchten eine Militarisierung der europäischen Außen- und Entwicklungspolitik.

In Brüssel wird über stärkere Kontrollen von zivilgesellschaftlichen Organisationen diskutiert. Grünenabgeordneter Sven Giegold fordert, auch bei der Finanzierung von Wirtschaftsverbänden genauer hinzuschauen.

Mit dem "Brexit", dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union, wird rund ein Siebtel des EU-Haushalts für Entwicklung und für auswärtiges Handeln wegfallen. Das ist aber das Einzige, was sich berechnen lässt – selbst das Datum, ab wann dies eintritt, ist offen.

Die Europäische Union unterstützt seit den 1990er Jahren die Länder Nordafrikas. Sie hat auf die Stabilität der Staaten dort gesetzt und demokratische Werte vernachlässigt – das rächt sich jetzt.

In der Entwicklungspolitik ziehen die Europäische Union und ihre Mitglieder selten an einem Strang. Ändert sich das jetzt als Folge der Flüchtlingskrise?

Die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien drängen auf konkrete Beschlüsse für die Koordinierung von EU-Militäreinsätzen. Der EU-Gipfel im Dezember soll die Vorschläge dazu aus Paris und Berlin prinzipiell gutheißen.

Der Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik hat die Geschäfte der Holzindustrie nicht gestört. Im Gegenteil: Die Exporte sind kräftig gestiegen.

Griechische und italienische Kommunen sind am stärksten belastet von der Flüchtlingskrise. Die Regierungen in den Hauptstädten der Europäischen Union lassen sie weitgehend allein.

Die Europäische Union (EU) hat einen Freiwilligendienst für humanitäre Hilfe ins Leben gerufen. Jetzt sind die ersten Stellen für Einsätze in Krisengebieten ausgeschrieben. Das kommt nicht überall gut an.

Menschenrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit werden mit Füßen getreten – nicht nur in der Türkei. Aktivisten und Wissenschaftler sehen darin einen weltweiten Trend. Sie fordern die Europäer auf, enger zusammenzustehen, um diese Rechte zu verteidigen.