Europa

In der Europäischen Union wankt das Prinzip, dass in der Außenpolitik im Konsens entschieden werden muss. Das könnte auch für die Menschenrechtspolitik Folgen haben.

Was der EU zum neuen Abkommen mit den AKP-Staaten einfällt, ist ein Armutszeugnis, kommentiert Tillmann Elliesen.

82 Entwicklungsländer haben in den vergangenen zwei Jahren von Erleichterungen im Handel mit der Europa profitiert. Die EU zieht eine positive Bilanz. Misereor und Fian kritisieren die Schwächen des Systems in punkto Menschenrechte.

Die EU nimmt einen neuen Anlauf, um den Außenhandel von Entwicklungsländern zu stärken. Dafür bekommt sie sogar Lob aus der Zivilgesellschaft – mit Einschränkungen.

Autokraten nutzen Computertechnologie, um Regimegegner ausfindig zu machen und Protest zu unterdrücken. Solchen Menschenrechtsverletzungen will das Europaparlament einen Riegel vorschieben.

Die EU-Kommission ist mit dem Versuch, das EU-Instrument für Stabilität und Frieden (IcSP) für Militärhilfe zu öffnen, einen großen Schritt vorangekommen: Das Europaparlament hat grünes Licht für Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat gegeben. Kritiker befürchten eine Militarisierung der europäischen Außen- und Entwicklungspolitik.

In Brüssel wird über stärkere Kontrollen von zivilgesellschaftlichen Organisationen diskutiert. Grünenabgeordneter Sven Giegold fordert, auch bei der Finanzierung von Wirtschaftsverbänden genauer hinzuschauen.

Mit dem "Brexit", dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union, wird rund ein Siebtel des EU-Haushalts für Entwicklung und für auswärtiges Handeln wegfallen. Das ist aber das Einzige, was sich berechnen lässt – selbst das Datum, ab wann dies eintritt, ist offen.

Die Europäische Union unterstützt seit den 1990er Jahren die Länder Nordafrikas. Sie hat auf die Stabilität der Staaten dort gesetzt und demokratische Werte vernachlässigt – das rächt sich jetzt.

In der Entwicklungspolitik ziehen die Europäische Union und ihre Mitglieder selten an einem Strang. Ändert sich das jetzt als Folge der Flüchtlingskrise?