Sicherheitspolitik
Sicherheitspolitik

Öl ins Feuer gegossen

Europäer und Amerikaner geben seit Jahren viel Geld aus, um Armeen und Polizei in Afrika bei der Kriegsbeilegung oder im Kampf gegen Terrorismus zu unterstützen. Geholfen hat das bislang wenig.

Zu Beginn war es der Kommunismus, später dann der Terrorismus: Seit Jahrzehnten versuchen die USA, Bedrohungen auf dem afrikanischen Kontinent abzuwehren, indem sie Regierungen bei der Ausbildung und Ausrüstung ihrer Sicherheitskräfte unterstützen. Umstritten ist das Vorgehen schon lange. Die Denkfabrik RAND-Corporation hat das Engagement deshalb im Auftrag des Verteidigungsministeriums und ihres afrikanischen Kommandos AFRICOM in einer neuen Studie genau unter die Lupe genommen.

Die Wissenschaftler kommen zu verheerenden Ergebnissen: Die Hilfen der USA für den Sicherheitssektor in Afrika habe ihre Ziele weit verfehlt. In den vergangenen 25 Jahren seien sie „höchst ineffizient“ gewesen und hätten weder Aufstände noch terroristische Bewegungen in den Ländern gestoppt, in die sie geflossen sind. Während des Kalten Krieges hätten sie sich sogar als kontraproduktiv erwiesen und Bürgerkriege in den Empfängerländern angeheizt.

Ein Grund dafür: Die USA hätten mehr mit korrupten und autoritären Regimen zusammengearbeitet als mit besser geführten – Hauptsache, sie waren keine Verbündeten der Sowjetunion. Das halten die Wissenschaftler nicht nur aus historischen Gründen für bemerkenswert: Wenn der internationale Wettstreit um Einfluss in Afrika zunimmt, könnten die USA erneut der Gefahr erliegen, Kriterien guter Regierungsführung bei Hilfen für den Sicherheitssektor zu vernachlässigen.

Nur zusammen mit Blauhelmen gut

In einem Punkt jedoch stellt die Studie den Hilfen für Armee und Polizei ein gutes Zeugnis aus: Sie wirkten friedensfördernd, wenn sie im Rahmen von Blauhelm-Missionen der Vereinten Nationen eingesetzt würden. Unter diesen Umständen trügen sie dazu bei, erneute Kämpfe, Terroranschläge und Repressionen von Regierungen abzumildern oder zu verhindern. Als Beispiel nennen die Wissenschaftler den Wiederaufbau der liberianischen Armee nach dem Ende des Bürgerkriegs 2003 durch die USA in Verbindung mit der UN-Friedensmission UNMIL.

Die Europäer stehen im Übrigen nicht besser da. Ihre Ausgaben für afrikanische Sicherheitspolitik hätten nur „wenig Auswirkung gehabt“ und müssten „neu ausgerichtet werden“, erklärte jüngst der Europäische Rechnungshof. Die Rechnungsprüfer hatten sich 14 Verträge im Wert von 100 Millionen Euro angeschaut, die die EU-Kommission zwischen 2014 und 2016 zur Unterstützung der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA) geschlossen hatte.

Die APSA besteht aus fünf Säulen, darunter dem Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU), einem Frühwarnsystem sowie einer Bereitschaftstruppe. Damit sollen die AU und regionale Organisationen Konflikte auf dem Kontinent verhüten, eindämmen oder beilegen können. Die EU habe bislang vor allem Personalkosten der APSA finanziert und zu wenig zum Aufbau ihrer Kapazitäten beigetragen, moniert der Rechnungshof. Die APSA sei in zu hohem Maße von den Gebern abhängig. Die EU solle künftig verstärkt die Eigenverantwortung der AU für ihre Sicherheitsarchitektur fördern und ihre Mittel entsprechend einsetzen.

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