Sicherheitspolitik

Seit 2015 sind Rufe lauter geworden, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU zu stärken. Christian Deubner beleuchtet die Debatte über den Sinn und die Zukunft der GSVP.

Europäer und Amerikaner geben viel Geld aus, um den Aufbau von Armeen und Polizei in Afrika zu unterstützen. Geholfen hat das wenig.

Die EU-Kommission ist mit dem Versuch, das EU-Instrument für Stabilität und Frieden (IcSP) für Militärhilfe zu öffnen, einen großen Schritt vorangekommen: Das Europaparlament hat grünes Licht für Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat gegeben. Kritiker befürchten eine Militarisierung der europäischen Außen- und Entwicklungspolitik.

In einem Brüsseler Onlinedienst kritisiert die schwedische Entwicklungsministerin Isabella Lövin die Zweckentfremdung von EU-Entwicklungshilfe für sicherheitspolitische Aufgaben.

Die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung feiert ihren 15. Geburtstag. Michael Hippler von Misereor berichtet von neuen Herausforderungen und erklärt, warum der Austausch zwischen Friedensorganisationen wichtig ist.

Die tunesische Aktivistin Amira Yahyaoui geht hart mit westlichen Menschenrechtlern ins Gericht. Angesichts der islamistischen Bedrohung der Demokratie in Tunesien hätten Sicherheitsfragen absoluten Vorrang, erklärt sie. Doch für viele Organisationen sei das ein Tabu.

Im Anlauf zum EU-Gipfel im Juni zum Thema Sicherheit und Verteidigung legt die EU-Kommission Konzepte vor, die klarstellen: In Brüssel sieht man die Welt zunehmend als Hort von Gefahren, gegen die es sich zu verteidigen gilt.

Die führenden Friedensforscher Deutschlands stellen der Europäischen Union (EU) ein Armutszeugnis für ihren Umgang mit Konflikten aus – auf dem eigenen Kontinent sowie in Afrika und Syrien. Besonders scharf kritisieren sie im diesjährigen Friedensgutachten die europäische Flüchtlingspolitik.

„Eine Sicherheitsgemeinschaft im Dienste der Menschen schaffen“: Unter dieses Leitmotiv hat die Schweiz ihren Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestellt. Im Fokus steht unter anderem die Ukraine.

Bei ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten winkten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Kommissionsvorlage für eine global wettbewerbsfähige europäische Rüstungsindustrie durch. Unklar bleibt, wie Brüssel mit der darin gepriesenen Hochtechnologie Krisen wie in Zentralafrika bekämpfen will.