Entwicklungshilfe
Entwicklungshilfe

Lövin liest der EU die Leviten

In einem Brüsseler Onlinedienst kritisiert die schwedische Entwicklungsministerin Isabella Lövin die Zweckentfremdung von EU-Entwicklungshilfe für sicherheitspolitische Aufgaben.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass eine amtierende Ministerin ihren Kollegen im EU-Ministerrat und der ganzen EU öffentlich die Leviten liest. In ihrem Text für den „EUobserver“ vom 8. November heißt es: „Die schwedische Regierung ist besorgt über den Trend, Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) für andere Zwecke einzusetzen als für die Armutsbekämpfung.“ Sicher sei es nötig, Verfahren und Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zu modernisieren, aber dabei „müssen wir dem Kern unserer Werte von Solidarität und Humanität treu bleiben und die politischen Verpflichtungen einhalten, wie sie für die ODA und ihre Wirksamkeit für Entwicklung definiert sind“.

Angesichts der enormen Aufgaben infolge des Klimawandels und der Flüchtlingskrise sowie der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG) sei der Bedarf an Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe größer denn je. Lövin kritisiert, dass die EU zurzeit dennoch vor allem die Finanzierung von sicherheitspolitischen Ausgaben auf die Agenda setzt. Die Ministerin mahnt, bei der Unterstützung von EU-Partnerländern im Bereich Sicherheit und Entwicklung müssten die international vereinbarten Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe beachtet werden, wie sie der Entwicklungsausschuss der OECD im Februar beschlossen habe.

Lövin, die früher Abgeordnete der schwedischen Grünen im EU-Parlament war und vertraut mit der Brüsseler Szene ist, greift mit ihrer Kritik derzeit in Schweden diskutierte Bedenken gegen die in den EU-Instanzen vorherrschende sicherheitspolitische Ausrichtung auf. Nicht nur sozialpolitisch engagierte Organisationen wie die Diakonie oder Hilfswerke wie die schwedischen Ärzte ohne Grenzen, sondern auch die schwedische Staatskirche haben sich kritisch zum Kurs der EU geäußert.

Die öffentliche Diskussion in Schweden lief an, nachdem die EU Ende 2015 den Nothilfe-Fonds für Afrika eingerichtet hatte. Kurz darauf nahm sie Fahrt auf, als der Entwicklungsausschuss der OECD im Frühjahr 2016 die Kriterien für ODA mit sicherheitspolitischem Bezug neu formuliert hatte. Lövin verteidigte die Zustimmung der schwedischen Regierung damals, weil es gelungen sei, „einige Hintertüren zu schließen“, die es ermöglicht hätten, Entwicklungshilfe zweckfremd umzuwidmen. Zugleich rief sie jedoch auch zu „besonderer Aufmerksamkeit“ auf. Schweden hat bis heute drei Milliarden Kronen (rund 300 Millionen Euro) in die verschiedenen EU-Fonds mit sicherheitspolitischem Bezug eingezahlt, „wobei es keine Einsicht gibt“, was mit dem Geld eigentlich gemacht wird, sagte Lövin im Fernsehen Ende Oktober. Das Geld solle „nicht dazu dienen, Flüchtlinge aufzuspüren und Transitländer zu erpressen“. Statt Polizei und Küstenwache sollten besser Hilfsorganisationen unterstützt werden.

erschienen in Ausgabe 12 / 2016: Energie für alle

Neuen Kommentar schreiben