Flüchtlingspolitik
Nicht immer einig in der Flüchtlingspolitik: UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der Direktor der Internationalen Organisation für Migration, William Lacy Swing (von links nach rechts).
Flüchtlingspolitik

Kritik unter Partnern

Die EU ist ein wichtiger Geber für die Vereinten Nationen. Dennoch kritisieren UN-Vertreter ihre Flüchtlingspolitik - oft durch die Blume oder hinter verschlossenen Türen, manchmal aber auch sehr direkt.

Die Europäische Union arbeite eng mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM), dem UN-Flüchtlingskommissar UNHCR und anderen relevanten UN-Agenturen wie dem Kinderhilfswerk UNICEF oder dem Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA zusammen, erklärt eine Sprecherin der EU-Kommission. Dass sich die EU insbesondere bei ihrem auswärtigen Handeln den UN und ihrer Charta verpflichtet fühlt, hat sie schon im Lissabon-Vertrag niedergelegt. In wichtigen Dokumenten der EU-Flüchtlingspolitik wie den Beschlüssen der EU-Gipfel vom Oktober 2017 und Juni 2018 wird auf UNHCR und IOM Bezug genommen.

Der UNHCR in Genf bestätigt eine jahrzehntelange „starke Beziehung“. Die Zusammenarbeit umfasse eine Stärkung von Asylsystemen, den Schutz von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die Neuansiedlung (Resettlement) besonders verwundbarer Menschen sowie regelmäßige Finanzspritzen, erklärte Sprecher Charlie Yaxley.

Die Gelder sind beträchtlich. Über eine Milliarde Euro wurden nach Angaben der Kommission von 2013 bis 2017 allein dem UNHCR aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt zugewiesen und rund 500 Millionen Euro dem IOM. Hinzu kommen Beiträge der Mitgliedstaaten, die zudem Schutzbedürftige aufnehmen, lobt Yaxley.

Der "globale Norden" soll mehr Solidarität zeigen

Aber das ist nur die eine Seite. Der UNHCR weist darauf hin, dass mit Stand Ende letzten Jahres 85 Prozent der weltweit gezählten Flüchtlinge in Entwicklungsländern untergekommen sind. Ohne die EU direkt zu nennen, fordert UN-Sprecher Yaxley vom „globalen Norden“ mehr Solidarität mit dem Süden. Namentlich angesprochen wird „Europa“ in einer Alarmbotschaft des UNHCR von Anfang September. Unter dem Titel „Überfahrten über das Mittelmeer tödlicher als je zuvor“ machte das Hilfswerk deutlich, dass zwar die absolute Zahl von in Europa ankommenden Menschen gesunken sei.

Es sei jedoch innerhalb eines Jahres im zentralen Mittelmeer die Quote von einem Todes- oder Vermisstenfall pro 42 Ankommenden auf einen Toten pro 18 Überfahrten gestiegen. „Da die Zahl der Ankommenden an Europas Küsten sinkt, geht es nicht mehr darum, ob Europa das bewältigen kann, sondern ob es die Menschlichkeit aufbringen kann, Leben zu retten.“ Dass der UNHCR bei dieser oder anderen Angelegenheiten ein Blatt vor den Mund nehme und nicht noch offener kritisiere, weil er von der EU abhänge, weist Sprecher Yaxley zurück.

Aus der Perspektive nichtstaatlicher Organisationen allerdings prägt die finanzielle Abhängigkeit sehr wohl die Haltung der UN gegenüber der EU. „Man möchte es sich mit den Geldgebern nicht verscherzen“, urteilt Torsten Moritz, Generalsekretär der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME). Die Weltorganisation und ihre Ableger könnten jedoch bei Kritik an Behörden wie der EU-Kommission darauf setzen, dass diese nicht allein über die Mittelvergabe entscheidet. „Da sollte man vielleicht auch das Europaparlament und die nationalen Parlamente ermutigen, von ihrem Haushaltsrecht Gebrauch zu machen und die UN trotz kritischer Worte zu unterstützen.“

"Unmenschlich" und "beunruhigend"

Der UNHCR befinde sich gegenüber der EU in einem Dilemma, sagt auch Karl Kopp, Leiter Europa von Pro Asyl. Die EU schotte sich zwar ab, unterstütze das Flüchtlingshilfswerk aber zugleich. Trotzdem wünscht sich Kopp, dass sich der UNHCR manchmal klarer positioniert. Er weist darauf hin, dass die Union ihrerseits in gewisser Weise auf die Vereinten Nationen und deren Legitimität angewiesen sei: „Die EU versucht auch bei ihrer repressiven Agenda, dass UN-Organisationen irgendwie mit im Boot sind.“

Unverblümt Kritik an der EU geübt hat der vor kurzem aus dem Amt geschiedene UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein. Im letzten November etwa ließ er seiner „Bestürzung“ über die steigende Zahl unter erschreckenden Bedingungen gefangen gehaltener Migranten in Libyen freien Lauf. Die Politik der Europäischen Union in diesem Zusammenhang brandmarkte er als „unmenschlich“. Al Husseins Nachfolgerin, die neue UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, äußerte sich kritisch zu den in Europa diskutierten „regionalen Ausschiffungsplattformen“ in Drittländern. Die Aussicht, dass die EU ihre Verantwortung an Staaten mit schwachen Schutzsystemen auslagere, nannte Bachelet „beunruhigend“.

UNICEF äußert Kritik an der europäischen Migrationspolitik vorzugsweise im direkten Gespräch mit den Offiziellen, sagt die Chefin des Brüsseler Büros des Kinderhilfswerks, Sandie Blanchet. Die EU-Kommission zeige sich dabei als kritikfähig – auch wenn man nicht übereinstimme, bleibe „die Tür offen für Diskussionen“. Ein Thema ist für Blanchet die Inhaftierung minderjähriger Migranten nur aufgrund ihres Status. Das EU-Recht sieht diese Möglichkeit vor. „Wir hatten eine Menge Diskussionen mit EU-Offiziellen darüber, und sie haben immer betont, dass es das letzte Mittel ist.“ Blanchet fordert hingegen, die EU müsse die Inhaftierung von minderjährigen Migranten ganz verbieten. Auf internationaler Bühne wiederum habe sich die EU zum Beispiel beim Globalen Migrationspakt in vielen Punkten als Verbündeter für UNICEF erwiesen. „Dafür sind wir sehr dankbar.“

erschienen in Ausgabe 10 / 2018: Privates Geld gesucht

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