Flucht und Migration

Die EU will afrikanische Staaten dazu bringen, Migranten aufzuhalten oder zurückzunehmen. Doch ihre Angebote zeigen nicht die erwünschte Wirkung.

Zum Auftakt seiner zweiten Amtszeit schreibt auch Entwicklungsminister Gerd Müller das Thema Heimat groß: Um Geflüchteten und Migranten die Rückkehr zu erleichtern, will der CSU-Politik bis zu 500 Millionen Euro ausgeben.

Die Schweizer Behörden prüfen derzeit den Aufenthaltsstatus von 3200 Eritreerinnen und Eritreern, deren Asylgesuche abgelehnt wurden. Dass sie abgeschoben werden, ist unwahrscheinlich. Dennoch dürfte sich für viele die Lage verschlechtern.

Enttäuscht von den Nationalstaaten mischen sich immer mehr Bürgermeister in die globale Politik ein. Und dort werden sie zunehmend gehört.

Rund dreieinhalb Millionen Flüchtlinge aus Syrien leben in der Türkei; die meisten müssen sich ohne Hilfszahlungen durchschlagen. Manche Männer verkaufen sich deshalb selbst als Gatten an reiche Frauen.

Deutsche Städte sollen Kommunen im Nahen Osten unterstützen, den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien zu bewältigen. Die Initiative der deutschen Entwicklungspolitik stößt aber auf politische Hindernisse.

In Benin City in Nigeria träumen angeblich mehr Menschen als in jeder anderen Stadt Afrikas von einer Zukunft in Europa. Die haben zwei junge Frauen gesucht – und ziehen eine bittere Bilanz.

Ob Kenia, Äthiopien, Kamerun oder Togo: Überall, wo Regierungen in jüngerer Vergangenheit ihre Bürger und Bürgerinnen drangsaliert und Freiheiten eingeschränkt haben, hat das westliche Ausland beide Augen zugekniffen.

Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, verbinde die „ethische Verpflichtung der Nächstenliebe mit dem praktischen Interesse unseres Landes“, meint der neue entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volkmar Klein.

Der neue Vertreter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, fordert von der künftigen Bundesregierung Nachbesserungen bei der Flüchtlingspolitik. Abschiebungen nach Afghanistan lehnt er nicht grundsätzlich ab.