Rückkehrerprogramm
Zusammenarbeit im Sinne der Rückkehr: Entwicklungsminister Gerd Müller (zweiter von rechts) unterzeichnet Ende April im Irak eine Vereinbarung mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM).
Rückkehrerprogramm

Neblige "Perspektive Heimat"

Zum Auftakt seiner zweiten Amtszeit schreibt auch Entwicklungsminister Gerd Müller das Thema Heimat groß: Um Geflüchteten und Migranten die Rückkehr zu erleichtern, will der CSU-Politik bis zu 500 Millionen Euro ausgeben.

Es geht um die Wiedereingliederung abgelehnter Asylbewerber in den Arbeitsmarkt ihrer Heimat. Dafür will Müller ein im vergangenen Jahr gestartetes Programm kräftig aufstocken. Aus der Opposition wird er dafür als Erfüllungsgehilfe seines Parteifreundes und neuen Heimatministers Horst Seehofer gescholten. Der hatte fast zeitgleich verkündet, er wolle die Zahl von Rückführungen nicht asylberechtigter Migranten erhöhen.

Für Müllers „Perspektive Heimat“ sind im Haushalt des Entwicklungsministeriums (BMZ) bislang 150 Millionen Euro für die Jahre 2017 bis 2020 vorgesehen. Dafür bieten Beratungszentren in drei Balkan-Staaten sowie in Tunesien, Marokko, Ghana und Senegal Arbeitslosen dort sowie Rückkehrern eine Anlaufstelle.

Sie werden über Job- und Fortbildungsperspektiven informiert und in Beschäftigungsprogramme vermittelt, die ihrerseits mit rund zwei Dritteln der BMZ-Mittel aufgepäppelt werden. Weitere solche Zentren sollen in Kooperation mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im irakischen Erbil, in Ägypten und in Afghanistan errichtet werden.

Kritik von FDP und Grünen

Als „Offenbarungseid“ kritisierte Uwe Kekeritz von den Grünen den Plan. „Entwicklungszusammenarbeit darf nicht weiter zur Flüchtlingsabwehr zweckentfremdet werden“, mahnte der Entwicklungspolitiker im Bundestag. Auch die FDP hält Rückkehrhilfen für verfehlt. Es sei ein Irrglaube, auf diese Weise Flüchtlingsströme steuern zu können.

Sollte Müller mit der Forderung nach mehr Geld für seine „Perspektive Heimat“ durchkommen, müssten Gelder im BMZ-Etat vermutlich umgeschichtet werden, da derzeit nur eine kleine Etatsteigerung von 159 Millionen Euro vorgesehen ist. Das BMZ will sich aber offenbar zusätzliche Mittel sichern, obwohl völlig unklar ist, wie es das Programm ausbauen will. Ein BMZ-Schreiben an die Grünen lässt viel offen und bestätigt lediglich den Wunsch, mehr mit der Wirtschaft zu kooperieren, insbesondere mit Siemens in Nordirak.

Große Zweifel am Sinn der Migrationsberatungszentren meldete auch die Linke im Bundestag an: Eine Kleine Anfrage der Fraktion hat zutage gebracht, dass in Albanien, Kosovo, Serbien und Tunesien bis November 2017 ganze 417 Jobsuchende in Arbeit und 13.622 Personen in Weiterbildung gebracht wurden. Von 12.000 beratenen Tunesiern seien nur 565 Rückkehrer aus Deutschland gewesen.

Reisekosten und Starthilfe

Weil weniger Migranten nach Deutschland kommen, werden auch die Programme zur freiwilligen Rückkehr weniger genutzt. Auf dem Höhepunkt 2016 waren es 54.000 freiwillige Ausreisen – davon mehr als 36.000 in Balkanländer, allen voran Albanien, und rund 11.000 nach Afghanistan, Iran und Irak. 2017 sank die Gesamtzahl auf 29.000.

Die Förderung umfasst die Übernahme der Reisekosten, ein Taschengeld und eine finanzielle Starthilfe – für den Nordirak zum Beispiel bis zu 1900 Euro pro Person plus Familienzuschlag. Dies wird laut einer IOM-Sprecherin stärker von anerkannten oder geduldeten Geflüchteten angenommen als von Ausreisepflichtigen, denen Abschiebung droht.

erschienen in Ausgabe 5 / 2018: Müllberge als Goldgruben

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