UN und internationale Organisationen

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Kommission die Ausgaben für Waffen und Rüstungsgüter in den kommenden Jahren drastisch erhöhen. Rüstungskonzerne wittern das große Geschäft.

Die für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitglieder versprechen, sich weiter für die UN-Nachhaltigkeitsziele zu engagieren. Eine UN-Konvention zur Schuldenproblematik lehnen sie indessen ab.

Die WHO steht unter Druck und braucht Erfolge. Das jetzt gefeierte Pandemieabkommen ist allerdings noch längst nicht in trockenen Tüchern: Das Schwierigste kommt erst noch, meint Tillmann Elliesen.

In der Stadt Genf sind viele UN-Organisationen und Hilfswerke zu Hause. Die drastische Kürzung der US-Entwicklungshilfe ist hier deshalb besonders spürbar. Das gilt für die humanitäre Hilfe, aber auch für die Wirtschaft der Stadt.

Die Schweiz war 2023-2024 erstmals Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Sara Hellmüller ist Ko-Leiterin eines Projekts, das diese Mitgliedschaft wissenschaftlich dokumentiert. Sie erklärt, was die Schweiz erreicht hat und wie das gelungen ist.

Der EU-Rechnungshof kritisiert die Förderung von NGOs mit EU-Mitteln als intransparent. Jetzt fürchten Umwelt-NGOs, konservative EU-Parlamentarier könnten das für ihre Kampagne gegen sie nutzen.

Auch wenn sie nicht direkt betroffen sind: Viele österreichische Hilfsorganisationen spüren den Rückzug der USA aus der internationalen Zusammenarbeit.

Wie soll die Schweiz der BRICS-Staatengruppe begegnen? Dieser Frage widmet sich der neue Außenpolitische Bericht der Regierung. Die Antwort bleibt allerdings vage.

Die deutsche Außenpolitik muss sich dem globalen Süden stärker öffnen – wirtschaftlich, wissenschaftlich und sicherheitspolitisch. Das ist das Fazit eines Fokuspapiers des GIGA-Instituts.

Der Völkerrechtler Gerd Hankel bekräftigt in seinem Buch die Notwendigkeit internationalen Rechts und insbesondere eines Völkerstrafrechts, fragt aber auch, ob es überhaupt internationale Gerechtigkeit geben kann – und wer bestimmt, was Unrecht ist.