Mercosur

Das wegen seiner ungewissen Folgen für Umwelt und Menschenrechte umstrittene Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten soll bis Oktober zur Verabschiedung vorliegen. Allerdings ist offen, ob Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten einzeln zustimmen müssen und ob Skeptiker den Vertrag damit noch stoppen können.

Die deutsche Regierung muss sich gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen stellen, fordert eine Studie.

Ende Juni haben die EU und der Staatenbund Mercosur die politische Einigung über ihr Handelsabkommen verkündet. Die Wirtschaft freut sich, Kritiker befürchten negative Folgen für Klima, Ureinwohner und Menschenrechte.

Im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südamerika hat sich Brasilien verpflichtet, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Dennoch wird Regenwald in Rekordtempo abgeholzt. Präsident Bolsonaro sieht dort Platz für neue Viehweiden und Sojaplantagen.

Die EU will ein Freihandelsabkommen mit den vier südamerikanischen Ländern des Mercosur schließen: Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Eine Studie warnt vor den sozialen und ökologischen Folgen.

Die EU will in ihrer Handelspolitik verstärkt auf bilaterale Verträge mit einzelnen Staaten setzen. Der Ausbau multilateraler Handelsbeziehungen im Rahmen der Welthandelsorganisation wird nur noch pro forma erwähnt.