ODA

Vertreter aus 18 Geberländern sowie der OECD beraten am 29. und 30. April im BMZ über multilaterale Entwicklungshilfe und ihre Wirksamkeit. Die OECD hatte jüngst bekannt gegeben, dass Deutschland im Jahr 2012 gerade zu Lasten multilateraler Institutionen bei der Entwicklungshilfe gespart hat.

Der Entwicklungsausschuss der OECD, der Club der alten Geberländer, ringt um seinen Einfluss. Neue Geber wie China oder Brasilien haben mit seinen Standards wenig am Hut. Auf dem Prüfstand steht die Definition für "Entwicklungshilfe".

Die Opposition rüstet sich entwicklungspolitisch fürs Wahljahr 2013. Grüne und SPD haben Konzeptpapiere vorgelegt, in denen sie die Notwendigkeit „globaler Strukturpolitik“ betonen und ein neues Superministerium für globale Fragen fordern. Zwei ehemaligen SPD-Entwicklungspolitikern geht das noch nicht weit genug.

Deutschland und Italien sind hauptverantwortlich dafür, dass die Hilfsversprechen von Gleneagles für Afrika verfehlt wurden.

Die EU-Kommission hat einen neuen Ansatz zur Förderung der Ernährungssicherheit formuliert, um bis 2015 die Halbierung des Hungers weltweit zu schaffen.

Offiziell hält Berlin am 0,7-Prozent-Ziel fest. Doch die Leitung des Entwicklungsministeriums will vor allem die Wirksamkeit der Mittel steigern. Die Opposition bezweifelt, dass die Strategie der Regierung zum Erfolg führt.