24.05.2018

Rettende Reformen

Auch dank der Vereinten Nationen, so die Autoren, leben die Menschen heute friedlicher, gesünder und besser ausgebildet als vor hundert Jahren. Angesichts von Kriegen und Krisen plädieren sie aber für verbindlichere globale Regeln und Institutionen.

John Trent, Laura Schnurr: A United Nations Renaissance. What the UN is, and what it could be. Barbara Budrich Publishers, Berlin 2018, 166 Seiten, 19,90 Euro.
Zu Beginn ihres „Erklärbuches“ über die UN bieten John Trent und Laura Schnurr einen historischen Abriss über die Entwicklung internationaler Übereinkommen, vom Westfälischen Frieden bis zur UN-Charta. In drei Kapiteln beleuchten sie dann Erfolge, Defizite und Reformbedarf des UN-Sicherheitsrates, des Wirtschafts- und Sozialrats ECOSOC, des Menschenrechtsrates und des Internationalen Strafgerichtshofes. Das Herzstück ihres Bandes ist allerdings das Schlusskapitel, in dem sie weitreichende Vorschläge für eine „Renaissance der UN“ machen.

So sollen nach Meinung der beiden Politikwissenschaftler nicht einzelne Staaten, sondern Weltregionen im Sicherheitsrat vertreten sein, die gewichtete Stimmanteile entsprechend ihrer Bevölkerungszahl und Wirtschaftsstärke erhalten. Das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder (P5) möchten sie stutzen durch das Prinzip, dass eine einzige abweichende Meinung eine Resolution nicht blockieren kann. Zudem solle die Verantwortung an die Vollversammlung weitergegeben werden, wenn der Sicherheitsrat zu keinem Ergebnis kommt. Die solle gestärkt und die Stimmen der Staaten dort sollten gewichtet werden; sie solle rechtlich bindende Resolutionen mit Zweidrittel-Mehrheit der Staaten, die mindestens 50 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, verabschieden können.

Der ECOSOC sollte in einen mächtigen ECOSOC-Sicherheitsrat umgewandelt werden. In ihn könnte auch die Gruppe der 20 großen Staaten (G20) integriert werden, um Parallelstrukturen abzubauen und die Autorität der UN zu stärken. Der Menschenrechtsrat wiederum soll aus von Regierungen entsandten Fachleuten, Richtern und unabhängigen Experten bestehen und in die Lage versetzt werden, schwere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, etwa durch ein klares Mandat für die Umsetzung des Prinzips der Schutzverantwortung und durch strikte Anwendung des UPR-Berichtsverfahrens gegen Diskriminierung. Die UN brauchten zudem einen autonomen „Notfall-Friedensdienst“, denn zurzeit dauere es bis zu einem Jahr, eine Friedensmission auf die Beine zu stellen. Das gesamte UN-System solle sich aus internationalen Steuern auf Finanztransaktionen, Luft- und Seeverkehr und internationalen Handel oder aber aus einer geringen Abgabe (0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens) jedes Mitgliedsstaates finanzieren.

Erreicht werden soll all das durch eine schlagkräftige Zivilgesellschaft. Nichtstaatliche Organisationen   sollten in aller Welt dafür sorgen, dass eine neue Bewegung der UN-Renaissance entsteht, durch koordinierte Allianzen und Kampagnen etwa zum 75-jährigen Bestehen der UN im Jahr 2020. Als Vorbild sehen die Autoren die Koalition nichtstaatlicher Organisationen für einen Internationalen Strafgerichtshof (ICC), die 1995 startete. 2002 nahm der ICC seine Arbeit auf.

Die Reformvorschläge leuchten ein, ihre Erfolgsaussichten scheinen indes gering. Doch zu Recht erinnern die Autoren an frühere Errungenschaften und große Erfolge in der Geschichte des UN-Systems und bestärken die Hoffnung, dass Politik und Gesellschaft angesichts protektionistischer und nationalistischer Bedrohungen endlich umdenken.

Ein wichtiges, informatives Buch, das zur rechten Zeit kommt. Es macht deutlich, was auf dem Spiel steht: eine multilateral ausgehandelte, nach Ausgleich und Frieden strebende Weltordnung, die in Chaos und Elend zu versinken droht.  

 

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