13.11.2019

Mit Bodenpolitik gegen die Wohnungsnot

Die Herausgeber werben dafür, Bodenspekulation zu verhindern und zugleich Geld in öffentliche Kassen zu spülen: Der Boden muss Allgemeingut werden.

Brigitta Gerber und Ulrich Kriese (Hg.): Boden behalten – Stadt gestalten. Rüffer-&-Rub-Verlag, Zürich 2019 432 Seiten, 23,50 Euro
Dank der Volksinitiative „Boden behalten – Basel gestalten“ darf die Kantonsverwaltung Basel seit 2016 keine Grundstücke mehr verkaufen, sondern nur noch über Erbbaurecht verpachten. Brigitta Gerber und Ulrich Kriese haben sich für die Bodeninitiative eingesetzt und wollen heute mit ihrem Handbuch Aktive aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung zu ähnlichen Initiativen ermuntern. Dazu liefern 37 Autoren in 10 Kapiteln etliche Argumente für ein gemeinwohlorientiertes Bodenmanagement. Sie beleuchten die Geschichte des Bodenrechts und dokumentieren Bodenmanagement und Initiativen in der Schweiz, Österreich, Deutschland, Hongkong, Singapur und Sierra Leone.

Nach der Finanzkrise 2008 haben internationale Agrarfirmen, Banken, aber auch „Landraub-Investoren“ vor allem in Afrika landwirtschaftliche Flächen als Anlagealternative entdeckt. In Industrieländern wie Deutschland profitierten private Bodenspekulanten, denn vor allem in den Städten stiegen Mieten und Immobilienpreise. Die Autorinnen und Autoren des Sammelbandes argumentieren dagegen, dass der Boden eine endliche Ressource ist und für die Grundbedürfnisse nach Wohnen und Nahrung unentbehrlich. Deshalb solle er der Allgemeinheit gehören und nicht dem Markt und privaten Profitinteressen überlassen werden.

Folglich, so der Tenor des Buches, dürften Städte und Gemeinden Flächen nicht verkaufen, sondern müssten im Gegenteil neue hinzuerwerben. Diese ließen sich dann über Erbbaurecht für eine befristete Zeit verpachten. Auf Grundstücke in Privateigentum soll eine Bodenwertsteuer erhoben werden, die beispielsweise in Deutschland die Grundsteuer ablösen könnte. Denn nicht das Haus mache den Wert einer Immobilie aus, sondern das Grundstück. Je zentraler, besser erschlossen und ins Verkehrsnetz eingebunden, desto höher sei sein Marktwert. Da die wertsteigernde Infrastruktur in der Regel öffentlich finanziert wird, solle die Öffentlichkeit durch Erbbauzins und Bodenwertsteuer auch davon profitieren.

Wie das funktioniert, zeigen die Beispiele Hongkong und Singapur mit einem staatlichen Grundbesitz von 100 bzw. 90 Prozent. Dort gibt es, so der Londoner Raumplaner Andrew Purves, bezahlbaren Wohnraum und ein kostengünstiges, effizientes öffentliches Verkehrssystem – finanziert durch die Einnahmen aus der Landverpachtung. Weitere Beiträge stellen verschiedene Erbbaurecht-Modelle zur Förderung bezahlbarer Mieten in Community Land Trusts (USA), Genossenschaften in Europa oder Mietshäusersyndikaten in Berlin und Basel vor.

Der Band bietet Basisinformationen und vertiefende Fakten zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik – illustriert mit Fotos, Tabellen und Chroniken. Gerber und Kriese geben auch Empfehlungen für die Kampagnenarbeit und machen Mut für  „Lernen, Austausch und zur Vernetzung“.

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