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Die Schweiz will sich stärker in der humanitären Minenräumung engagieren, heißt es in einem neuen Aktionsplan der Regierung. Auch weil sie unter Druck steht, mehr für die Ukraine zu tun.

Die wichtigsten westlichen Geberländer haben im vergangenen Jahr so viel an Entwicklungshilfe geleistet wie noch nie. Ein Großteil des Anstiegs geht auf Hilfe für die Ukraine und die Unterbringung von Geflüchteten zurück – auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Die Europäische Union nutzt die Handelspolitik zunehmend für umwelt- und klimapolitische Ziele. Vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer haben daran einiges auszusetzen.

Der Chef der libanesischen Zentralbank hat mutmaßlich Millionen von öffentlichen Geldern auf Schweizer Bankkonten transferiert. Noch immer kommt die Schweiz bei der Bekämpfung von Geldwäsche ihren internationalen Verpflichtungen nicht nach.

Christliche Zentren im Nordirak wie Qaraqosh haben sich von den Angriffen des Islamischen Staates kaum erholt. Lokale Kirchen fordern nun, die christliche Stimme im Parlament zu stärken.

Österreich will einem Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit dem Mercosur nicht zustimmen aus Sorge, dass Agrarimporte aus Lateinamerika zunehmen. Die österreichische Industrie ist für das Abkommen.

Die Bundesländer fördern genauso wie die Bundesregierung die Auslandsgeschäfte von Unternehmen. Soziale und ökologische Standards spielen dabei bislang kaum eine Rolle – und kritische Fragen werden dazu selten gestellt.

Im Januar sagten sich einige Bischöfe von der Äthiopisch-orthodoxen Tewahdo-Kirche los, Mitte Februar sind sie wieder zurückgekehrt. Dazwischen gab es Unruhen mit Toten. Der Vorgang zeigt, wie schnell sich ethnische Spannungen in dem Land entzünden. 

Die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik soll künftig einem feministischen Kurs folgen. An der Notwendigkeit, mehr für Geschlechtergerechtigkeit weltweit zu tun, zweifelt niemand, an den Konzepten dagegen schon. 

In Wien ist die von Olaf Scholz verkündete Zeitenwende noch nicht angekommen. Ginge es nach der Regierung, würde die neu entflammte Debatte über Sinn und Zweck von Österreichs Neutralität gleich wieder beendet.