Die Krisenprävention ist unterbelichtet

Das Strategiepapier „Entwicklung für Frieden und Sicherheit“ nennt Ziele für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit fragilen Staaten: Eine Pflichtübung, die nicht viel Neues bietet.

Mehr als die Hälfte der Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind keine sogenannten „good performer“ – keine Länder also, in denen es einigermaßen stabile und funktionierende Regierungen gibt, wo die Bevölkerung mitreden und sich einigermaßen sicher fühlen und wo die Wirtschaft gedeihen kann.

Auf diese Länder zielt das Papier mit Titel „Entwicklung für Frieden und Sicherheit“, das das Konzept zur Krisenprävention und Friedensförderung von 2005 ablöst. Es ergänzt die im vergangenen Herbst gemeinsam von Auswärtigem Amt, Verteidigungsministerium und BMZ vorgestellten „Leitlinien für eine kohärente Politik gegenüber fragilen Staaten“, die nach Ansicht von Fachleuten allerdings äußerst vage sind (siehe welt-sichten 11/2012). Zugleich greift das Entwicklungsministerium (BMZ) die Ende 2011 bei der Konferenz für eine wirksamere Entwicklungshilfe in Busan verabschiedeten Ziele für Friedenskonsolidierung (Peace- and Statebuilding Goals) auf: Demnach geht es in fragilen Staaten vor allem darum, Verfahren und Strukturen für legitime politische Entscheidungen zu schaffen sowie die Sicherheit und die Lebensgrundlagen der Bürger zu verbessern.

NGOs und Stiftungen misst das BMZ besondere Bedeutung bei

Das BMZ betont in dem Papier, in fragilen und Konfliktstaaten müssten idealtypische Vorstellungen von einer partnerschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit zurückgenommen werden. Ziele müssten „realistisch“ formuliert, Misserfolge in Kauf genommen werden. Schnell halbwegs funktionierende „Parallelstrukturen“ zu schaffen, habe oft Vorrang vor langfristigen und anspruchsvolleren Reformen. Generell gelte es, „die Risiken gegen die Folgen eines Nichtengagements abzuwägen“; dabei dürften aber grundlegende entwicklungspolitische Prinzipien wie demokratische Legitimation, Rechtstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte nicht komplett aufgegeben werden.

Als geeignete Instrumente im Umgang mit fragilen Staaten nennt das neue Papier unter anderem die Entwicklungsfördernde und Strukturbildende Übergangshilfe (ESÜH), die die Brücke bildet zwischen akuter Nothilfe und langfristig angelegter Entwicklungszusammenarbeit, den Zivilen Friedensdienst sowie die Unterstützung der Arbeit internationaler Organisationen. Eine besondere Rolle misst das BMZ außerdem den politischen Stiftungen, kirchlichen Hilfswerken und anderen nichtstaatlichen Organisationen bei. Damit unterscheidet sich das neue Papier nur unwesentlich von dem, das es ablöst. Das freilich, noch unter Federführung von Dirk Niebels Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, hatte wesentlich größeres Gewicht auf den Aspekt der Krisenprävention gelegt und war damit deutlich proaktiver ausgerichtet.

erschienen in Ausgabe 4 / 2013: Wasser

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