Brüssel leistet Stabilisierungshilfe für Mali

Zur Geberkonferenz für den Wiederaufbau in Mali im Mai will die Europäische Union mit einem „gemeinsamen und umfassenden“ Paket aufwarten. Die EU werde zusätzlich zu den bereits bereitgestellten 250 Millionen Euro „ihr Engagement für die Erholung des Landes weiter ausbauen“, kündigte die EU-Kommission nach einem Treffen mit den EU-Entwicklungsministern und dem Außen- sowie dem Wirtschaftsminister von Mali Ende Februar an. Das Geld soll ins Schul- und Gesundheitswesen, in die Landwirtschaft und in Infrastruktur wie Straßen und Wasserversorgung fließen. Das soll die Wirtschaft ankurbeln und rund 20.000 Arbeitsplätze schaffen. Demokratie und Frieden will Brüssel mit Programmen zur Unterstützung der Staatsführung, der Verwaltung öffentlicher Finanzen, der Justiz und der Menschenrechte fördern.

Gleich nach Beginn des französischen Militäreinsatzes hatten die EU-Außenminister im Januar Mali „schnellen Beistand“ zum Erhalt eines funktionierenden Staats zugesagt. Die Kommission genehmigte zu diesem Zweck Mitte Februar ein erstes Paket zur Stabilisierungshilfe in Höhe von 20 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen Strafverfolgungsbehörden, die Justiz, lokale Gebietskörperschaften sowie Initiativen zur Aussöhnung auf lokaler Ebene und zur Vorbereitung der bevorstehenden Wahlen gefördert werden. Zuvor hatte Malis Übergangsregierung Ende Januar einen Fahrplan zur Reform des Staates und für Wahlen vorgelegt. Weitere EU-Hilfen würden Schritt für Schritt an die Einhaltung dieses Fahrplans gebunden, sagte EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs nach dem Ministertreffen Ende Februar. (hc)

erschienen in Ausgabe 4 / 2013: Wasser

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