Verteidigungsminister Thomas de Maizière trifft Anfang März in Mali Regierungsvertreter aus dem Norden des Landes.

Ein Masterplan für mehr Stabilität

Mit einem geradezu alles umfassenden Konzept will die Europäische Union helfen, instabile Gesellschaften widerstandsfähiger gegen Katastrophen und Konflikte zu machen. Über die Ursachen von Instabilität sagt das Papier allerdings nichts.

Im vergangenen Dezember hatte die EU-Kommission ein umfangreiches Papier mit Lehren aus Ernährungskrisen der vergangenen Jahre vorgelegt. Die Kommission zog darin Schlüsse aus EU-Programmen zur Ernährungssicherung und zur Überwindung von Hungerkrisen, von Afghanistan bis zur Sahelregion. Die EU-Entwicklungsminister setzten daraufhin ihre Experten ans Werk, um ein Politikpapier daraus zu machen: Herausgekommen ist eine Blaupause zur Weltenrettung, die die Minister im EU-Rat Ende Mai abgesegnet haben.

In dem Papier geht es nicht mehr nur um die Folgen von Dürrekatastrophen, den Anstieg der Getreidepreise und um Nothilfe für die hungernde Bevölkerung in von Konflikten heimgesuchten Regionen. Vielmehr sollen „die Grundwurzeln von Krisen“ sowie von chronischer Armut angegangen und die Widerstandskraft von Gemeinschaften in Krisenregionen gestärkt werden. Eine solche Strategie müsse „fest in lokalen und nationalen Politiken verankert“ sein und durch Vorhaben auf regionaler Ebene ergänzt werden.

Der EU geht es um stabile ­staatliche Strukturen

Als Schlüsselelemente für diesen Ansatz nennt das Papier die Fähigkeit zur frühzeitigen Krisenerkennung und zur Risikoerfassung sowie einen Fokus auf Krisenvorbeugung – und zwar sowohl für natürliche als auch für menschengemachte Katastrophen und Konflikte. Letztlich zielt das Papier auf die Stärkung staatlicher Strukturen und Institutionen sowie auf die internationale Zusammenarbeit zur Stärkung der Widerstandskraft von Gesellschaften. Nothilfe, Wiederaufbau und Entwicklung müssten in einem solchen Ansatz miteinander verbunden werden.

Die Minister betonen zwar, dass dafür sowohl mit staatlichen als auch mit zivilgesellschaftlichen Kräften auf allen Ebenen zusammengearbeitet werden müsse. Doch unterm Strich handelt es sich bei dem Papier um ein eher allgemeines Konzept zur Hilfe für Staatsbildung mit einem Fokus auf „Stabilität“. Die Minister „ermutigen“ die Mitgliedstaaten darüber nachzudenken, wie sie zur Verwirklichung des Konzepts beitragen könnten. Allerdings befasst sich der Aktionsplan an keiner Stelle mit den Ursachen für Instabilität. Keine Rede ist zum Beispiel davon, dass die Landnahme auch europäischer Agrarinvestoren lokale und kleinbäuerliche Nahrungsproduktion vernichtet. Dennoch bietet das Papier gerade durch seinen allumfassenden Anspruch einen Anlass, die entwicklungspolitische Wirkung von Beschlüssen in vielen Bereichen der EU-Politik genauer unter die Lupe zu nehmen.
 

erschienen in Ausgabe 7 / 2013: Neues Wissen im Blick

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