Nachdem einige US-Sender kritisch über den Iran-Krieg berichtet hatten, erklärte der Chef der dortigen Medienaufsichtsbehörde FCC kurzerhand, sie seien verpflichtet, „im öffentlichen Interesse zu handeln“, und könnten ihre Lizenzen verlieren, „wenn sie dies nicht tun“. Dass die Drohung mehr oder weniger im allgemeinen Getöse unterging, zeugt einmal mehr davon, dass die Pressefreiheit weltweit auf dem Rückzug ist. Das Baromenter der Organisation Reporter ohne Grenzen zeigt, dass in 90 von 180 beobachteten Ländern die Situation für Medienschaffende „schwierig“ oder „sehr ernst“ ist – mehr als in den vorhergehenden Jahren. Dort werden Journalistinnen und Journalisten regelmäßig mit Drohungen, Hetzkampagnen, Überwachung und teils auch Gewalt eingeschüchtert oder gar getötet – vor allem von Seiten autokratischer Regierungen, aber auch von mächtigen Wirtschaftsgrößen oder kriminellen Kartellen.
Selektive Werbebudgets und schikanöse Gerichtsverfahren
Bemerkenswert ist aber auch, dass Regierungen, die sich auf Wahlen und Volkssouveränität berufen wie etwa Ungarn oder die Türkei, mehr und mehr versuchen, unabhängige Medien auf andere Art zum Schweigen zu bringen. Etwa indem sie ihnen wohlgesinnte Personen in wichtige Ämter für die Regulierung öffentlicher und privater Medien bringen, oder indem Werbebudgets und öffentliche Aufträge an eine schmeichelhafte Berichterstattung gebunden werden. Oder investigative Medien müssen sich wie die indische Nachrichtenplattform Newslaundry mit ständigen Steuerprüfungen und schikanösen Gerichtsverfahren herumschlagen.
Darüber hinaus werden kritische Journalisten von Regierenden oft als Gefahr für das Land gebrandmarkt. In Europa traf das vor einigen Wochen diejenigen, die in Serbien über Demonstrationen gegen Präsident Aleksandar Vučić berichten. Argentiniens Präsident Javier Milei bezeichnet kritische Journalisten ebenso wie der indische Präsident Narendra Modi gern mal als „Terroristen“. In Tansania sind nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsidentin Samia Suluhu Hassan Ende Oktober 2025 etliche Medienschaffende des „Verrats“ angeklagt worden, weil sie über die landesweiten Proteste berichtet hatten.
Untersuchung gegen öffentliche Rundfunksender
Der prominenteste Neuzugang in dieser unrühmlichen Riege ist der US-amerikanische Präsident: Donald Trump stellt sich laut und klar gegen die Pressefreiheit, auch wenn er gern und oft behauptet, eben diese schützen zu wollen. So leitete kurz nach seinem Amtsantritt die staatliche Medienaufsicht eine umfassende Untersuchung gegen die öffentlichen Rundfunksender NPR und PBS ein, weil gegen staatliche Vorschriften verstoßen hätten. Sein Verteidigungsminister warf Medienhäuser wie die New York Times, CNN und NBC News aus ihren Büros im Pentagon und ließ stattdessen rechte, regierungsnahe Medien deren Plätze beziehen. Gleichzeitig überzieht die Trump-Regierung kritische Medien – auch im Ausland wie die britische BBC – mit Schadensersatzprozessen und sorgt dafür, dass wichtige Medienunternehmen unter ihre Kontrolle oder die ihrer politischen Freunde kommen. So geschehen mit CBS, das seit August dem Medienmogul und Trump-Freund Larry Ellison gehört.
Die Washington Post, einstmals Ikone des unabhängigen Journalismus, wird derweil von dem Milliardär Jeff Bezos zusammengekürzt und umkrempelt, was auf eine weitere gefährliche Entwicklung hinweist: die Bedrohung der Meinungsvielfalt durch die Konzentration des publizistischen Marktes in der Hand weniger Großkonzerne, die unabhängige Medien aufkaufen und nach ihren wirtschaftlichen Interessen ausrichten. Dies droht im Verein mit Angriffen auf den öffentlichen Rundfunk und seine Finanzierung auch in westeuropäischen, demokratischen Ländern die Pressefreiheit auszuhöhlen.
Was zählt, sind Geschäfte
Schließlich schwächen ausgerechnet die USA, die die Freiheit der Presse seit ihrem Bestehen als Grundpfeiler der Demokratie hochgehalten haben, diese nunmehr auch auf globaler Ebene. Nicht nur, weil der Präsident direkt nach seiner Amtseinführung 268 Millionen US-Dollar zur Unterstützung unabhängiger Medien im Ausland einfrieren ließ. Sondern als weltweites Signal an kleine und große Autokraten: Uns kümmert es nicht, wenn ihr Eure Kritiker kurzhaltet, selbst staatlich angeordnete Morde wie der des saudi-arabischen Journalisten Jamal Ahmad Khashoggi vergessen wir schnell – was für uns zählt, sind Geschäfte!
Sich hierzulande zur Pressefreiheit zu bekennen heißt deshalb nicht nur, verfolgte Journalisten zu schützen, etwa durch humanitäre Aufnahmeprogramme, und Einschüchterungsklagen gegen unliebsame Medienberichterstattung zu verbieten. Es bedeutet auch, unabhängige öffentliche Medien mehr statt weniger zu fördern und die Machtkonzentration auf dem Medienmarkt strenger zu kontrollieren, damit lokale und unabhängige Perspektiven nicht vom Meinungsmarkt verschwinden.
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