Dicke Luft zwischen der EU und den AKP-Ländern

Diplomatisch korrekt zufrieden zeigten sich die Minister der EU und der in der AKP-Gruppe zusammengefassten Länder Afrikas, der Karibik und der Pazifik-Region auf ihrem gemeinsamen Treffen Anfang Juni. Doch keines der anstehenden Probleme wurde gelöst.

Nach wie vor das größte Reizthema ist die Forderung der EU, den im Cotonou-Vertrag garantierten freien Zugang der AKP-Exporte zum EU-Markt durch regionale Freihandelsabkommen (EPA) zu ersetzen, die den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) genügen: Danach müssen auch die begünstigten AKP-Länder der EU Handelsvorteile einräumen. Die AKP-Länder fühlen sich unter Druck gesetzt: Sie sollen bis spätestens Oktober nächsten Jahres diese Abkommen unterzeichnen, weil dann die WTO-Ausnahme für den einseitig freien Marktzugang im Rahmen des Cotonou-Vertrags ausläuft. Die EU habe versäumt, rechtzeitig in der WTO eine Verlängerung der Frist zu beantragen, heißt es bei der AKP.

Als Beruhigungspille, die das Problem nur verschiebe, werten die AKP-Länder die Zusage von EU-Kommissar Andris Piebalgs, bis Oktober 2014 müssten nur vorläufige Abkommen geschlossen werden, in denen lediglich der Warenhandel erfasst wird, nicht aber strittige Themen wie der Schutz von Investitionen. Auf Ablehnung bei den Europäern stieß auf dem gemeinsamen AKP-EU-Ministerrat Anfang Juni die von der AKP-Gruppe vorgebrachte Idee eines einzigen, alle AKP-Staaten umfassenden Freihandelsabkommens. Besonders enttäuscht zeigten sich die AKP-Minister darüber, dass das EU-Parlament es „auf Antrag der Kommission“ abgelehnt habe, den Zeitpunkt für die EPA-Abschlüsse um wenigstens zwei Jahre zu verschieben.

Die EU will Abkommen über die „Rücknahme“ von  Migranten

Auf dem Ministertreffen kritisierten die AKP-Länder aber auch andere Politikbereiche der EU, etwa das Verfahren zur Reform der EU-Agrarpolitik: Derzeit streiten der EU-Ministerrat, das Parlament und die Kommission über die Abschaffung der Produktionsquoten für Zucker; damit sind auch die Verhandlungen blockiert, wie es mit den Exportquoten der AKP-Zuckerproduzenten weitergeht, wenn das sogenannte Zuckerprotokoll 2015 ausläuft.

Umstritten innerhalb der AKP-Gruppe wie zwischen ihr und der EU ist die Haltung zur „Rücknahme“ von Zuwanderern, die „irregulär“ in die EU eingereist sind. Cap Verde hat im Mai ein Rücknahmeabkommen mit der EU unterzeichnet, Senegal und eine Reihe anderer AKP-Länder haben sich ausdrücklich gegen solche Abkommen beziehungsweise gegen entsprechende Klauseln ausgesprochen, die die EU in einige der vorläufigen Freihandelsabkommen einfügen will.

Zur Kenntnis nahm der EU-AKP-Ministerrat schließlich den Umfang des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), der 31,6 Milliarden Euro für die Jahre 2014-2020 betragen soll. Das ist mit jährlich gut viereinhalb Milliarden Euro nominell nur geringfügig weniger als im Ende des Jahres auslaufenden 10. EEF, wenn auch etwas mehr, als die Regierungschefs im Februar für den Finanzrahmen der nächsten sieben Jahre angesetzt hatten.

erschienen in Ausgabe 7 / 2013: Neues Wissen im Blick

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