Die Zukunft von 0,7 Prozent steht in den Sternen

Das Abrücken der Bundesregierung von vereinbarten Zielen für die Höhe der staatlichen Entwicklungshilfe hat einen Sturm der Entrüstung sowohl bei der Opposition als auch bei Hilfsorganisationen ausgelöst. Doch der Countdown für eine Neufassung der sogenannten ODA-Quote ist längst im Gang.

Nur wenige Industrieländer werden ihr Versprechen einlösen, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für staatliche Entwicklungshilfe (ODA) auszugeben. Deutschland erreichte 2012 ganze 0,38 Prozent, und obwohl alle Parteien offiziell daran festhalten, wird schon seit 2012 fieberhaft an dieser Messlatte gesägt. Bei der Vorstellung des Regierungsberichts zur Post-2015- Agenda Ende August hinterfragte Entwicklungsminister Dirk Niebel erstmals offiziell die Zielmarke als „nicht mehr zeitgemäß“. Es sei leicht, viel Geld auszugeben, die Kunst bestehe aber darin, „die richtige Wirkung zu erzielen“.

Was also kommt nach dem 0,7-Prozent-Ziel? Es sei noch keine Tendenz zur ODA-Reform abzulesen, sagte eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums (BMZ). Tatsächlich tun sich viel tiefer gehende Fragen auf, wenn nach 2015 Entwicklungs-, Umwelt-, Klima- und Friedensziele der UN verschmolzen werden: Bleibt die ODA-Größe bestehen, und wenn ja, was soll sie künftig erfassen? Werden beispielsweise die Kosten für Friedenseinsätze und die Klimafinanzierung eingerechnet, wie es manche Fachleute nahelegen?

Offen ist, wie man mit Zuwendungen „neuer“ Geber umgeht

Gleichermaßen könnte sein, dass künftig auch private Leistungen, also das Engagement von Stiftungen, nichtstaatlichen Hilfsorganisationen und Unternehmen gemessen werden – oder wenigstens deren staatliche Flankierung etwa durch Zuschüsse oder Garantien für Investitionen. Gleiches gilt für staatliche Kredite: Wird das gesamt Darlehen angerechnet oder nur die Vergünstigung? Wird derzeit ein Kredit bei Erfolg eines Projekts zurückgezahlt, schlägt sich das paradoxerweise negativ auf die ODA-Bilanz nieder. Offen ist auch, wie man mit Zuwendungen „neuer“ Geber unter den Schwellenländern wie China und Brasilien umgeht, die sich bisher in kein globales Erfassungssystem integrieren lassen.

Zu der Frage „Was messen?“ kommt noch das „Wo messen?“ hinzu: So würde ein Perspektivwechsel hin zu den Empfängerländern besser darüber Aufschluss geben, wie Empfängerländer ihren Entwicklungsbedarf finanzieren – außer mit staatlichen Hilfen mit privaten Investitionen, Eigeneinnahmen oder Überweisungen der Diaspora. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern seit langem, den wirklichen Entwicklungsbeitrag der reichen Länder besser abzubilden – also das, was wirklich ankommt.

Fern der Öffentlichkeit bereitet das Entwicklungskomitee (DAC) der OECD unterdessen eine Reform der ODA-Standards vor. Ende 2013 soll ein Konzept vorliegen. Die Indikatoren sollten „unkompliziert, politisch vermittelbar und für Politiker wie die öffentliche Meinung leicht verständlich sein“, heißt es in einem Bericht der Arbeitsgruppe. Zugleich geht bei den UN ein Expertengremium an den Start, das für den Generalsekretär bis Herbst 2014 „Optionen zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung“ erstellen soll. Deutschland wird in dem 30-köpfigen Gremium durch Norbert Kloppenburg aus dem Vorstand der KfW vertreten sein. Natürlich, so eine BMZ-Sprecherin, „in engem Kontakt“ mit dem Ministerium.

erschienen in Ausgabe 10 / 2013: Landrechte: Auf unsicherem Boden

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