Afghanische Gendarmen bei der Übung am Maschinen­gewehr in einem Trainingszentrum nahe Kabul.

Ordnungshüter im Kampfeinsatz

Ab 2014 sind die Afghanen selbst für ihre Sicherheit verantwortlich. Auf ihre Polizei sollten sie dabei besser nicht setzen. Denn die trägt wenig zum Schutz der Bürger bei – was auch daran liegt, dass die Hilfe aus dem Westen kein klares Ziel hat.

Die Afghanische Nationalpolizei (ANP) war in den Jahren nach dem Sturz der Taliban in einem desolaten Zustand. Anstatt sie zu schützen, beuteten viele Polizisten Bürger aus und verletzten Menschenrechte. Dies lag nicht zuletzt daran, dass Kriegsfürsten ihre Milizen in die Polizei integriert hatten. Es dominierten Korruption und Vetternwirtschaft, von der Distrikt- und Provinzebene bis ins Kabuler Innenministerium und in den Präsidentenpalast. Das half aufständischen Gruppen bei der Rekrutierung von Anhängern: Zwar waren die Taliban nie populär in Afghanistan, viele Bürger ziehen sie aber bis heute einem brutalen und ausbeuterischen Staat vor.

Seit 2009 hat der Westen seine Unterstützung für die Polizei und die afghanischen Streitkräfte wesentlich aufgestockt. Die NATO unterstützt die Nationalpolizei mit mehreren Milliarden Euro pro Jahr; sie kauft Waffen, Munition und Fahrzeuge, bildet afghanische Polizisten aus und versucht, polizeiliche Befehls- und Verwaltungsstrukturen zu reformieren. Auch haben internationale Geber die Gehälter für afghanische Polizisten auf rund 160 Euro pro Monat deutlich erhöht und versuchen durch die Einführung eines elektronischen Zahlungssystems zu verhindern, dass Polizeikommandeure die Gehälter ihrer Polizisten stehlen.

Autor

Cornelius Friesendorf

ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in Frankfurt/Main. Er war zuletzt im Juli 2013 zur Forschung in Afghanistan.

Die ANP hat derzeit rund 150.000 Beamte. Hinzu kommen die Grenzpolizei, Einheiten zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung und eine Bereitschaftspolizei. Zusätzlich gibt es milizähnliche Hilfspolizeien, vor allem die afghanische Lokalpolizei (ALP), die auf mindestens 30.000 Mitglieder wachsen soll. Es ist unklar, ob die Hilfe aus dem Westen dazu geführt hat, dass die ANP heute besser aufgestellt ist als vor einigen Jahren. Die NATO will bis Ende 2014 die Verantwortung für die Sicherheit an afghanische Sicherheitskräfte übergeben und neigt dazu, die Situation schön zu reden. Laut einigen Umfragen vertrauen die meisten Afghanen ihren Polizisten; doch es ist fragwürdig, wie zuverlässig Umfrageergebnisse in Afghanistan sind. Es gibt weiterhin viele Berichte über Polizeigewalt. Viele Beamte sind korrupt, können nicht lesen und schreiben oder nehmen Drogen; das verhindert eine effektive Strafverfolgung. Frauen gibt es kaum in der ANP, und selbst begabte Polizistinnen werden oft nur zum Teekochen abgestellt.

Es gibt nur ansatzweise eine Tradition rechtsstaatlicher Polizeiarbeit

Viele Polizisten verlassen die ANP wieder, manche als Deserteure. Das liegt auch an den hohen Risiken: So wurden im Sommer 2013 durchschnittlich 75 Polizisten pro Woche getötet, etwa doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Denn für Aufständische ist es weiterhin leichter, Polizisten anzugreifen als die afghanische Armee oder NATO-Soldaten. Sie töten Polizisten mit Sprengfallen, bei Angriffen auf Straßensperren und Polizeiquartiere, auf dem Weg zur Arbeit und zu Hause.

Trotz der vielen Opfer will das Kabuler Innenministerium die Polizei weiter gegen Aufständische einsetzen. Die leitenden Positionen im Ministerium sind von früheren Kämpfern besetzt, die Operationen gegen Aufständische wichtiger finden als die Aufklärung von Straftaten und den Schutz der Bevölkerung. Sie führen die noch aus der Zeit der kommunistischen Herrschaft in den 1980er Jahren stammende Praxis fort, kleine Polizeiposten und Straßenkontrollen im ganzen Land aufzustellen, obwohl diese den Aufständischen leichte Angriffsziele bieten.

Insgesamt gibt es in Afghanistan nur ansatzweise eine Tradition ziviler und rechtsstaatlicher Polizeiarbeit. Sie reicht vor die Zeit der kommunistischen Herrschaft zurück und wurde im jahrzehntelangen Krieg verdrängt. Die USA haben wesentlich dazu beitragen, aus der ANP eine leichte Infanterie zu machen. Im Jahr 2005 wechselte die Federführung für die Polizeihilfe vom US-Außenministerium zum Pentagon. Daraufhin erhöhte Washington seine Mittel enorm: Die USA haben in den vergangenen Jahren rund 90 Prozent der Gelder, Ausbilder und Mentoren, die höhere Polizeikommandeure und Mitarbeiter von Ministerien beraten, für die Polizeihilfe bereitgestellt.

erschienen in Ausgabe 11 / 2013: Kriminalität

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