Drogenpolitik
Drogenpolitik

Haschisch für den Hausgebrauch

Der internationale Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Viele Staaten und Teilstaaten folgen nicht länger den Leitlinien der UN-Drogenkonvention für strikte Verbote. Anstöße für eine Reform kommen vor allem aus Lateinamerika.

Uruguay macht es als weltweit erster Staat möglich: Der Anbau und der Verkauf von Marihuana werden legalisiert. Die Gesetze dafür treten Anfang April in Kraft. Künftig können Bürger des kleinen lateinamerikanischen Landes, die sich dafür eigens amtlich registrieren lassen müssen, im Monat bis zu 40 Gramm Cannabis in lizenzierten Apotheken kaufen. Das Gramm kostet einen US-Dollar. Privatpersonen dürfen bis zu sechs Cannabispflanzen für den Eigenkonsum besitzen, Cannabis-Clubs mit einer Mitgliederzahl zwischen 15 und 45 ist es erlaubt, maximal 99 Pflanzen anbauen. Minderjährige und Ausländer sind von den Regelungen ausgenommen. Eine Kommission im Gesundheitsministerium soll darüber wachen, dass diese eingehalten werden.

Autor

Robert Lessmann

ist promovierter Politologe und Soziologe. Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung hat er in den 1990er Jahren eine Reihe von Studien zu den Wirtschaftsreformen in Kuba geschrieben.

Die Bestimmungen ähneln weitgehend denen, die bereits in den US-Bundesstaaten Washington und Colorado in Kraft getreten sind. Doch Uruguay ist keine Weltmacht. Das International Narcotics Control Board (INCB), das die Einhaltung der UN-Konventionen überwacht, hat Uruguay in ungewöhnlich heftiger Form angegriffen. Die Drogenbehörden der Vereinten Nationen erzürnt besonders, dass zum ersten Mal ein Mitgliedsland mit nationalen Gesetzen gegen die UN-Drogenkonventionen verstößt.

Drogenkonsum: straffrei seit 1974

Dabei bringt die neue Regelung realpolitisch wenig Neues. Drogenkonsum war in Uruguay bereits nach einem Gesetz von 1974 straffrei – ohne dass ein gestiegener Missbrauch die Folge gewesen wäre. Anbau und Handel waren indessen verboten. Marihuana wurde von kriminellen Organisationen aus dem Ausland beschafft, denen Uruguays Regierung nun mit den neuen Regelungen den Boden entziehen will.

Das UN-Einheitsabkommen über Betäubungsmittel von 1961 stellte erstmals auch Pflanzen wie Cannabis oder Koka, die zur Gewinnung von Rauschmitteln genutzt werden, auf den Index und verlangte ihre Ausmerzung. Einige Mitgliedsländer, in denen diese Pflanzen Tradition haben – etwa Indien und Marokko bei Cannabis, Bolivien und Peru bei Koka –, haben die Regelungen nie umgesetzt.

Bolivien:
Ein drogenpolitischer Sonderfall

Als in Bolivien der Kokabauer Evo Morales 2006 die Präsidentschaft antrat, erwarteten viele eine Freigabe des Koka-Anbaus, wie er sie selbst stets gefordert hatte. Pessimisten befürchteten, dass…

Uruguay ist jedoch nicht der erste Präzedenzfall, bei dem ein Land Teile des Abkommens offen in Frage stellt. Bolivien ist 2012 aus dem Abkommen ausgetreten und mit Wirkung zum Februar 2013 wieder beigetreten – nun aber unter Vorbehalt gegenüber zwei Paragrafen, die das Kauen von Kokablättern verbieten. Das Kokablatt und sein Gebrauch sind in den Andenkulturen seit Jahrhunderten tief verwurzelt.

Eine von der Europäischen Union finanzierte Studie hat im vergangenen November gezeigt, dass ein Drittel (rund drei Millionen) der Bolivianerinnen und Bolivianer – wohl die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung – regelmäßig Kokablätter konsumieren, sei es als Tee, als Medizin oder bei magisch-religiösen Zeremonien. Kokablätter sind in den Andenländern ein Genussmittel, das in keinem gut sortierten Gemischtwarenladen fehlt. 

Kokablatt: andines Kulturerbe

Die bolivianische Verfassung vom Januar 2009 erhob deshalb das Kokablatt in Artikel 384 zum schützenswerten andinen Natur- und Kulturerbe. Die Regierung beantragte sogleich, das Verbot, Kokablätter zu kauen, aus der UN-Drogenkonvention von 1961 zu streichen. Präsident Evo Morales betonte, dies geschehe, um die internationalen Konventionen in Einklang zu bringen „mit der Kultur meines Landes und nicht umgekehrt“. Sein Antrag anlässlich der 52. Commission on Narcotic Drugs der Vereinten Nationen im März 2009 in Wien wurde allerdings von einer Gruppe von 18 Mitgliedstaaten abgewiesen, darunter Deutschland, die sich als „Freunde der Konvention“ bezeichneten.

Es ging ihnen, wie sie sagten, um die Integrität der Konvention. Ob sie ihr damit einen Dienst erwiesen haben, ist fraglich. Dass Uruguay nun seine nationalen Gesetze lieber im Alleingang verabschiedet hat, ohne zu versuchen, die UN-Drogenkonvention zu ändern, mag auch eine Reaktion auf die Erfahrung der Bolivianer gewesen sein. Die Freigabe von Cannabis dort ist nun ebenso wie der Austritt Boliviens nebst Wiedereintritt unter Vorbehalt ein Fanal für die in der UN-Konvention festgeschriebene internationale Drogenpolitik. Immer mehr Experten erklären sie für gescheitert.

Sie bewirkt keinen Rückgang der Drogenproduktion. In Afghanistan, dessen Schlafmohnproduktion den Grundstoff für drei Viertel  des weltweit erzeugten Heroins liefert, wächst der Anbau seit Jahren stetig an. Im vergangenen November meldeten die Vereinten Nationen abermals eine historische Steigerung der dortigen Opiumproduktion um 49 Prozent. Der Exekutivdirektor des UN-Büros für Drogen und Kriminalitätsbekämpfung (UNODC), Yuri Fedotov, nannte das Ergebnis „ernüchternd“.

Auch im sogenannten Goldenen Dreieck im Grenzgebiet von Laos, Thailand und Myanmar wächst die Opiumproduktion wieder. In Myanmar, dem zweitgrößten Produzenten, ist sie gegenüber dem Vorjahr um 22 Prozent gestiegen.

In Lateinamerika haben 25 Jahre „Drogenkrieg“ unter der Regie der US-Regierung dazu geführt, dass die Anbaufläche für Koka leicht geschrumpft ist. Doch das wird durch ertragreichere Sorten und verbesserte Verarbeitungsmethoden weitgehend kompensiert. Die Kokainproduktion liegt seit vielen Jahren bei rund 1000 Tonnen jährlich. Die Schwerpunkte des Kokaanbaus verlagerten sich in den 1990er Jahren von Bolivien und Peru nach Kolumbien – und neuerdings wieder zurück.

Die von außen gesteuerte Politik der Kokavernichtung hat aber in den Anbaugebieten zu Menschenrechtsverletzungen und politischen Unruhen geführt. In Kolumbien etwa wurden unzählige Bauern im Zuge des Drogenkrieges vertrieben.

Der Kokainhandel verlagert sich

Die fortschreitende Verlagerung des Anbaus bringt ökologische Probleme mit sich: tropische Wälder werden gerodet, Böden erodieren und Erdreich und Gewässer werden mit Chemikalien vergiftet, die zur Weiterverarbeitung verwendet werden. Und die Geschäfte mit dem Kokain haben sich ausgeweitet. Zwar werden nach wie vor zwei Drittel aller Kokainlaboratorien in Kolumbien entdeckt und zerstört. Doch die Schaltzentralen des Kokainhandels und die von ihnen ausgehende Gewalt verlagern sich zunehmend nach Zentralamerika. So sind etwa in Mexiko seit 2006 mehr als 60.000 Menschen im Drogenkrieg ums Leben gekommen.

Die Entwicklung in Mittelamerika hat eine Reformdebatte ausgelöst. Aus einer „Lateinamerikanischen Initiative zur Drogenpolitik“ der Ex-Präsidenten von Mexiko, Kolumbien und Brasilien ist inzwischen eine globale Initiative geworden, die auch vom früheren US-Präsidenten Jimmy Carter, dem früheren Nato-Generalsekretär Javier Solana und dem früheren Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, sowie den amtierenden Präsidenten Guatemalas und Kolumbiens, Otto Perez Molina und Juan Manuel Santos, unterstützt wird.

Sie fordern unter anderem, Drogennutzer nicht länger zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. Regierungen sollen bestärkt werden, neue Wege zu gehen, um die Macht der organisierten Kriminalität zu untergraben und Gesundheit und Sicherheit der Bürger zu schützen. Präventionsprogramme, Gesundheits- und Behandlungsangebote sollen ausgebaut werden.

Die Reformdebatte hat inzwischen die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erreicht. Unter dem Eindruck dieser lateinamerikanischen Reformbestrebungen sowie zunehmender Alleingänge haben die Vereinten Nationen  eine Sondergeneralversammlung  (UNGASS) zum Thema Drogen für 2016 anberaumt. Experten erwarten allerdings anstelle einer großen Reform eine wachsende Zahl von Alleingängen wie den Uruguays – oder allenfalls erweiterte Spielräume oder eine größere Toleranz dafür.

 Denn schon seit Jahren gestalten immer mehr Staaten mit Hilfe von Sonderregelungen oder auf  der Ebene ihrer Bundesländer ihre Drogenpolitik so, dass sie sich an den äußersten Rändern oder jenseits der Bestimmungen der mehr als 50 Jahre alten UN-Drogenkonvention bewegt. Die verlangt zum Beispiel, dass der Besitz und der Konsum kontrollierter Substanzen für den persönlichen Gebrauch unter Strafe gestellt werden. Er ist aber bereits in Spanien und Portugal, der Tschechischen Republik, in deutschen Bundesländern und in mehr als der Hälfte der US-Bundesstaaten erlaubt.

Die internationale Drogenpolitik stößt mit ihrem Instrumentarium zunehmend an Grenzen. Der polizeilich-juristische Ansatz, der Geist und Buchstaben der Konventionen weithin prägt, ist nicht mehr zeitgemäß. Gesundheits- und sozialpolitische Erwägungen wie die Prävention von Drogenabhängigkeit und die Behandlung Süchtiger stehen heute zunehmend im Vordergrund.

Zudem stellen neue, im Labor hergestellte Drogen heute eine weit größere Bedrohung dar als die klassischen Suchtmittel, die aus Pflanzen wie Schlafmohn, Koka und Cannabis gewonnen werden. Der Konsum synthetischer Rauschmittel ist inzwischen höher als der von Kokain und Heroin zusammen. Die Zahl solcher allein in Europa erfassten Substanzen ist zwischen 2005 und 2012 von 14 auf 236 gewachsen und steigt rasant weiter.

Die Konvention ist mit ihren Auflistungen „kontrollierter Substanzen“ nicht mehr in der Lage, sie schnell genug zu erfassen. Wenn sich die internationale Gemeinschaft weiter gegen Reformen in der Drogenpolitik sperrt, wächst die Gefahr, dass das internationale Vertragswerk zur Drogenkontrolle bedeutungslos wird. 

erschienen in Ausgabe 3 / 2014: Medizin: Auf die Dosis kommt es an

Neuen Kommentar schreiben