Tauziehen statt schießen: Regierungssoldaten in grün und MILF-Rebellen in schwarz liefern sich bei der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für einen Frieden im Oktober 2012 einen sportlichen Wettkampf.

Philippinen: Ein Vertrag ist noch kein Frieden

Für die muslimischen Moros auf den Philippinen ist nach jahrzehntelangen Kämpfen Autonomie in greifbare Nähe gerückt. Doch ob ein Friedensschluss die Gewalt in Mindanao beenden wird, ist fraglich. Denn sie hat noch ganz andere Ursachen als den Bürgerkrieg.

Auf den Philippinen neigt sich einer der ältesten Sezessionskonflikte, bei dem eine bewaffnete Gruppe für einen eigenen Staat kämpft, seinem Ende zu. Im Januar dieses Jahres haben Vertreter der Islamischen Befreiungsfront der Moro (Moro Islamic Liberation Front, MILF) und der philippinischen Regierung den letzten mehrerer Anhänge zu einem Rahmenabkommen von 2012 unterzeichnet. Es soll den Moros, einer überwiegend muslimischen Bevölkerungsgruppe auf Mindanao und dem Sulu-Archipel, weitreichende Autonomie gewähren.

Autor

Peter Kreuzer

ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und befasst sich besonders mit Faktoren der Gewalt in Südostasien.

Derzeit arbeitet eine Übergangskommission mit Repräsentanten der Regierung, der MILF und der Zivilgesellschaft an einem Grundgesetz für die autonome Region. Dieses soll vom Parlament in Manila verabschiedet und in einer Volksbefragung in den künftigen Kerngebieten der autonomen Region „Bangsamoro“ (Land/Nation der Moro) zur Abstimmung gestellt werden. Wird es angenommen, dann wäre die gegenwärtige autonome Region ARMM (Autonomous Region in Muslim Mindanao) wie auch deren Institutionen, die 1989 einseitig vom philippinischen Staat eingerichtet worden sind, wieder abgeschafft.

Neue Institutionen wie ein regionales Parlament und eine regionale Regierung sollen 2016 in allgemeinen Wahlen bestimmt werden. Auch werden die Grenzen der autonomen Region neu bestimmt: Zu den gegenwärtig zur ARMM zählenden Gebieten können weitere hinzukommen, wenn dort die Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung dafür stimmt. 

Der Friedensvertrag von 1996

Die ersten Verhandlungen zwischen der MILF und der Regierung begannen schon im Jahr 1996. Damals schloss eine andere Rebellenorganisation, die Nationale Befreiungsfront der Moro (Moro National Liberation Front, MNLF), Frieden mit dem philippinischen Staat und ihre führenden Kader übernahmen einen beträchtlichen Teil der gewählten Ämter in der autonomen Region.

Die MILF erkannte diesen Frieden nicht an, weil er aus ihrer Sicht weit hinter dem Anspruch auf Eigenstaatlichkeit zurückblieb, an ein Plebiszit gebunden war – als Folge trat eine Reihe von Regionen nicht bei – und Kernforderungen wie die nach mehr finanzieller Autonomie nur unzureichend erfüllte. Die MILF setzte den bewaffneten Kampf fort.

Doch nicht nur deshalb erwies sich der Friedensvertrag von 1996 als unzureichend. Er wurde auch in der Umsetzung verwässert. Gleichzeitig fehlte es in der ARMM an guter Regierungsführung, was sich in Korruption, fortgesetzter politischer Gewalt und dem weitgehenden Fehlen einer Entwicklungsstrategie für die Region zeigte. Welche Chancen bestehen angesichts dieser Erfahrungen, dass ein Vertrag mit der MILF der Region Frieden bringt?

erschienen in Ausgabe 3 / 2014: Medizin: Auf die Dosis kommt es an

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