Streitgespräch
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Frieden durch Kaufverzicht?

Die EU erwägt einen Importstopp für Produkte aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland. Die deutsche Bundesregierung ist dagegen. Auch die Friedensbewegung ist in der Frage gespalten. Pax Christi fordert, Waren aus den besetzten Gebieten sollten als solche gekennzeichnet werden; unklar deklarierte Produkte sollten nicht gekauft werden. Ist ein solcher Aufruf gerechtfertigt? Und kann ein Boykott den Frieden in Nahost voranbringen?
Pro: Im Sinne des Völkerrechts

Von Manfred Budzinski

Die Empfehlung zum Kaufverzicht von Waren aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen unterstützt eine gerechte Friedenslösung in Nahost. Denn worum geht es? Die Siedlungs- und Besatzungspolitik der israelischen Regierung im Westjordanland nimmt der palästinensischen Bevölkerung wertvolle Ressourcen – Wasser zum Beispiel – und entzieht einem möglichen palästinensischen Staat die Lebensgrundlagen. Israelische Firmen, die in diesen Siedlungen investieren und produzieren, aber auch internationale und deutsche Firmen profitieren von dieser Besatzungspolitik.

Manfred Budzinski ist Sprecher der Nahost-Kommission von Pax Christi Deutsche Sektion.

Ein von 22 europäischen Hilfswerken und Organisationen vor zwei Jahren vorgelegter Bericht mit dem Titel „Handel gegen Frieden“ belegt, dass pro Jahr Waren im Wert von 230 Millionen Euro aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen in die EU importiert werden. Das ist fünfzehn Mal mehr, als aus den palästinensischen Gebieten eingeführt wird.

In der Westbank und in Ostjerusalem wohnen bereits über eine halbe Million jüdische Israelis in „Siedlungen“, die zum Teil große Städte mit einigen Zehntausend Einwohnern sind. Dabei verbietet das Völkerrecht eindeutig, die eigene Bevölkerung in besetztem Land anzusiedeln. Hinzu kommt, dass Palästinenser und Palästinenserinnen in der Zone C (62 Prozent des besetzten Westjordanlandes) fast keine Baugenehmigung erhalten, was nicht zuletzt die lokale Wirtschaft behindert.

Für die palästinensische Bevölkerung stellte die internationale Gemeinschaft zuletzt jährlich etwa eine Milliarde US-Dollar an Unterstützung bereit. Zum Vergleich: Ohne die israelische Besatzung und die damit verbundene Behinderung ihrer Aktivitäten würde die palästinensische Wirtschaft laut Schätzung der Weltbank circa 3,4 Milliarden Dollar im Jahr verdienen.

Bereits im Jahr 2004 bekräftigte das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur Sperranlage zwischen Westjordanland und israelischem Kernland, bestimmte israelische Besatzungsmaßnahmen seien rechtswidrig, darunter der Bau von Siedlungen. Das Gericht bestätigte die Rechtspflicht aller Staaten, diesen Maßnahmen „keine Beihilfe oder Unterstützung“ zu gewähren.Der Europäische Gerichtshof hat 2010 geurteilt, Siedlungen zählten nicht zum Staatsgebiet Israels.

Die israelischen Siedlungen in der Westbank und in Ostjerusalem sind nach Auffassung der internationalen Gemeinschaft nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch ein Haupthindernis auf dem Weg zu einem gerechten Frieden in Nahost. Mit der Entscheidung für den Verzicht auf Waren aus völkerrechtswidrigen Siedlungen können Verbraucher und Verbraucherinnen dem Gutachten des IGH Nachdruck verleihen.

Allerdings können sie Produkte aus Siedlungen bislang nicht als solche erkennen, weil sie genau wie Waren aus dem Staatsgebiet Israels bisher mit der Ursprungsangabe „Israel“ vermarktet werden – eine klare Irreführung. Deshalb begann im Mai 2012 die Nahost-Kommission von Pax Christi mit der Obsttüten-Aktion „Besatzung schmeckt bitter. Kaufverzicht für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina“, in der die eindeutige Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungen gefordert wird.

In vielen Ländern werden Waren aus den Siedlungen bereits deklariert

Bis zur Erfüllung der Kennzeichnungspflicht ruft Pax Christi zu einem Kaufverzicht auf, wenn es sich bei Waren mit der unklaren Herkunftsangabe „Israel“ um Siedlungsprodukte handeln könnte. Wer das mit der Kampagne „Kauft nicht bei Juden“ aus der Nazizeit gleichsetzt, kann nicht unterscheiden zwischen einer zivilgesellschaftlichen Protestform gegen Unrecht einerseits und einer rassistischen Hetzkampagne andererseits – und verharmlost darüber hinaus den Nationalsozialismus.

In Großbritannien werden Waren aus den Siedlungen seit 2009 eindeutig deklariert, in Dänemark und Südafrika seit 2012. Die größte Schweizer Supermarktkette Migros kennzeichnet die Produkte seit dem vergangenen Jahr. Laut aktuellen Medienberichten bieten die deutschen Supermärkte Lidl und Kaiserʼs keine Siedlungsprodukte mehr an. Und auch zehntausende jüdischer Israelis kaufen laut einem Bericht der israelischen Zeitung „Ha’aretz“ wegen der Besatzung seit Jahren keine Waren aus den Siedlungen.

Am Siedlungsbau und an der Bereitschaft, den Palästinensern ihr Land zuzugestehen, entscheidet sich auch die Zukunft Israels. Wer diese unterstützen will, muss sich dafür einsetzen, dass auch die Palästinenser ihr Land entwickeln können.

erschienen in Ausgabe 4 / 2014: Indonesien: Von Islam und Demokratie

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