Hoffnungsträger: Der Gouverneur von Jakarta, Joko Widodo, besucht im April 2013 ein Slumgebiet. Er hat gute Chancen, Mitte 2014 die Wahl zum Staatspräsidenten zu gewinnen.

Indonesien: Aufbruchstimmung im Inselreich

Indonesien ist keine lupen­reine Demokratie. Einige Provinzfürsten wollen das auch gar nicht. Doch die Bevölkerung setzt zunehmend auf unverbrauchte Reformpolitiker.

Indonesien war bis 1998 übermäßig zentralisiert. Dabei schien die Schaffung eines einheitlichen Nationalstaates nach der Unabhängigkeit 1945 zunächst unwahrscheinlich. Wichtige Hindernisse dafür waren die ungünstige naturräumliche Gliederung – das Land besteht aus etwa 18.000 Inseln –, die Vielfalt an ethnischen und religiösen Gruppen, die prekäre wirtschaftliche Lage und die relativ schwachen politischen Institutionen. Nicht einmal das Militär war damals in der Lage, eine stringente Befehlskette aufzubauen. Föderale Lösungen waren durch die Politik der niederländischen Kolonialmacht aber diskreditiert. Tatsächlich zerfiel das riesige Land in den Jahren 1956/1957 fast, als mächtige Bewegungen für größere regionale Selbstständigkeit entstanden. Die „Außeninseln“ fühlten sich von den Javanern bevormundet und ausgebeutet.

Wahlkampf in Jakarta 2014: Die Partei der Expräsidentin Megawati wirbt mit Plakaten, die sie und ihren Vater Sukarno zeigen, den ersten Präsidenten Indonesiens.Beawiharta Beawiharta/Reuters

Dieser Gegensatz zwischen Zentrum und Peripherie war ein Grund dafür, dass die parlamentarische Demokratie 1959 unter Präsident Sukarno durch die sogenannte Gelenkte Demokratie ersetzt wurde. Nur wenige Jahre später konnte sich Generalmajor Suharto unter bis heute nicht aufgeklärten Umständen an die Spitze einer Bewegung setzen, die Sukarno entmachtete, die Kommunistische Partei verbot und deren Mitglieder und (vermeintlichen) Anhänger massakrierte.

Suhartos "Neue Ordnung"

Suharto schuf die sogenannte „Neue Ordnung“ (1966 bis 1998) und wuchs im Laufe der Jahre zu einem Machthaber heran, der alle wichtigen Entscheidungen fällte. Er bestimmte, wer die wichtigsten Posten in der Verwaltung, im Militär und in der Regierungspartei Golkar besetzte. Der lange Arm der Zentrale in Jakarta reichte bis hinunter in die Provinzen und Distrikte. Diese enorme und häufig höchst ineffiziente Zentralisierung wurde durch hohe Erdöl- und Erdgaseinnahmen ermöglicht und mittels einer Militärmaschinerie, die bis in die Dörfer reichte, durchgesetzt.

Mit der wirtschaftlichen Entwicklung der 1980er und 1990er Jahre bekam aber der schwerfällige Staatsapparat zunehmend Probleme, komplexe Verwaltungsaufgaben zu lösen. Man begann mit kleineren Dezentralisierungsexperimenten und zaghaften Reformen, musste aber schließlich während der Finanzkrise in Asien 1997 bis 1999, die in Indonesien zum wirtschaftlichen Kollaps führte, kapitulieren.

Schon 1999 wurde eine radikale Dezentralisierung beschlossen, die 2001 umgesetzt wurde. Die wesentlichen neuen Kompetenzen wurden aber nicht auf die Provinzebene übertragen, weil man befürchtete, dass der Nationalstaat aufgrund regionalistischer und sezessionistischer Bewegungen zerbrechen könnte. Stattdessen erhielt die Ebene darunter mehr Zuständigkeiten: die damals rund 300 Städte und Distrikte. Inzwischen gibt es davon etwa 500, weil die lokalen Eliten Gebietskörperschaften neu gründen und auf diesem Weg neue Verwaltungsposten sowie Zugang zu neuen Geldmitteln schaffen, etwa durch lokal erhobene Steuern.

erschienen in Ausgabe 4 / 2014: Indonesien: Von Islam und Demokratie

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