Zivilgesellschaft in Gefahr

Zivilgesellschaftliche Akteure leben zunehmend gefährlicher. Zu diesem Schluss kommt eine gemeinsame Studie von ACT Alliance und CIDSE. Die beiden kirchlichen Hilfsnetzwerke fordern einen stärkeren Einsatz für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Mehr als 100 Vertreterinnen und Vertreter kirchlicher und säkularer Partnerorganisationen in Kolumbien, Malawi, Ruanda und Simbabwe waren für die Studie befragt worden, wie sich ihre Handlungsspielräume von 2009 bis 2013 entwickelt haben und was sie tun, um Freiheiten zu bewahren beziehungsweise auszuweiten. Das Ergebnis ist alarmierend: In allen vier Ländern wird zivilgesellschaftliches Engagement immer riskanter und immer stärker eingeschränkt.

Viele der Befragten sehen sich Gefahren ausgesetzt, insbesondere wenn sie öffentlich die Politik oder das Handeln der jeweiligen Regierung kritisieren. Sie würden häufig stigmatisiert und kriminalisiert, wenn sie kulturelle und religiöse Normen in Frage stellen, die mit den Menschenrechten nicht vereinbar sind, heißt es in der Studie. Vor allem die Versammlungsfreiheit werde zunehmend eingeschränkt.

Kirchliche Partner sollten sich stärker vernetzen

Ferner werde der Zugang zu finanzieller Unterstützung durch die international vereinbarten Effizienzkriterien für Entwicklungshilfe erschwert. Viele der Befragten sehen sich mehr als Dienstleister, die Entwicklungspläne umsetzen, statt als eigenständige Akteure. Viele nationale Regierungen setzen der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen außerdem mit Hilfe von Gesetzen enge Grenzen.

ACT Alliance, das protestantische Netzwerk von 130 Hilfsorganisationen, und CIDSE, die Vereinigung von 18 katholischen Hilfswerken, fordern die Vereinten Nationen auf, sich stärker für das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einzusetzen. Nationale Regierungen sollten repressive Gesetze aufheben.

Die Geberländer sollten die internationalen Vereinbarungen zur Wirksamkeit von Entwicklungshilfe daraufhin überprüfen, inwieweit die Zivilgesellschaft stärker in Entwicklungsprozesse eingebunden werden kann. In der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit könne es hilfreich sein, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen sowie Basisorganisationen und Akteure auf nationaler und internationaler Ebene stärker zu vernetzen, um das Selbstbewusstsein von Aktivisten zu stärken und sie zu schützen.

Die englische Studie im Internet: www.actalliance.org/resources/publications/

erschienen in Ausgabe 6 / 2014: Tschad: Langer Kampf um Gerechtigkeit

Neuen Kommentar schreiben