Internationale Strafgerichte

Ferne Justiz: Ein Straßenverkäufer in
Sierra Leone schaut im Fernsehen zu, wie
der Ex-Diktator Liberias, Charles Taylor,
im April 2012 vom Tribunal in Den Haag
wegen Kriegsverbrechen verurteilt wird

Internationale Strafgerichte

In letzter Instanz

Internationale Gerichtshöfe ziehen Kriegsverbrecher zur Rechenschaft und bringen die Rechtsprechung voran. Doch sie können nicht dafür sorgen, dass sich vom Krieg zerstörte Gesellschaften aussöhnen.

Angesichts knapper Kassen drängen die Vereinten Nationen darauf, die Arbeit zügig abzuschließen. Es herrscht ein krasses Missverhältnis zwischen dem, was die Opfer vom ICTY erwarten, und dem, was er innerhalb der vorgegebenen Grenzen leisten kann – und das hat schon immer die Arbeit des Tribunals behindert. Die geringe Motivation des Gerichts, sich mit den Menschen im ehemaligen Jugoslawien auseinanderzusetzen und ihr Verständnis für die Verhandlungen zu verbessern, hat das Problem verschärft.

Zweitens kann der ICTY nicht jeden potenziellen Kriegsverbrecher verfolgen. Er muss Entscheidungen treffen, die vor Ort sehr unpopulär sind. Während die bosnischen Muslime (Bosniaken) überzeugt sind, der ICTY hätte mehr Serben zur Verantwortung ziehen müssen, nehmen viele Serben den Gerichtshof als eine antiserbische Einrichtung wahr, die den Auftrag hat, der serbischen Nation eine Kollektivschuld nachzuweisen. Kroaten in Kroatien und Bosnien-Herzegowina sehen den ICTY als ein von der Politik vereinnahmtes Gericht, das kroatische „Kriegshelden“ verfolgt, während Kosovo-Albaner eine Einrichtung geringschätzen, die „Freiheitskämpfer“ aus der Befreiungsarmee des Kosovo verfolgt.

Slobodan Milošević bei seiner ersten Anhörung vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien im Juli 2001. Der serbische Ex-Präsident, der inzwischen gestorben ist, verzichtete auf einen Rechtsbeistand. Raphael Gaillarde / Gamma-Rapho via Getty Images

Da der Gerichtshof vor Ort nur wenige Freunde hat, wird seine Arbeit ständig infrage gestellt. Seine Unbeliebtheit bei allen ethnischen Gruppen hat zur Folge, dass er sich Legitimität und Achtung mit Mühe erkämpfen musste, und das hat die Wirkung der Prozesse begrenzt. So nimmt das Gericht etwa für sich in Anspruch, eine unwiderlegbare Sammlung von Fakten über die Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien zusammengetragen zu haben. Die Leute vor Ort aber akzeptieren die Faktensammlung einer Einrichtung nicht, der sie weder Vertrauen noch Glauben schenken. Die Anerkennung der Sachverhalte ist in hohem Maße selektiv und hängt bei jeder ethnischen Gruppe davon ab, ob sie mit der eigenen Sichtweise auf den Krieg im Einklang stehen.

Drittens ist es zwar Auftrag des ICTY, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Aber die Bedeutung des Wortes „Gerechtigkeit“ kann sich von Mensch zu Mensch unterscheiden. Es ist auch kritisch zu hinterfragen, wie viel Gerechtigkeit der Gerichtshof Müttern und Ehefrauen bieten kann, die immer noch auf Nachricht über ihre vermissten Söhne und Männer warten, oder den Männern und Frauen, die sexueller Gewalt ausgesetzt waren oder Monate in Lagern verbrachten, in denen sie schwer misshandelt wurden.

Die Arbeitslosigkeit im früheren Jugoslawien ist hoch. Die Kriegsopfer leiden nicht nur unter ihren Erinnerungen und unbehandelten Traumata, sondern müssen jeden Tag sehen, wie sie über die Runden kommen. Die von den Gerichtssälen des ICTY ausgehende „Gerechtigkeit“ wird als entfernt und abstrakt empfunden und ist für die Opfer nicht unmittelbar spürbar.

Vergeltende Gerechtigkeit, indem Kriegsverbrecher bestraft werden, ist in Nachkriegsgesellschaften ein wichtiges Thema. Es wäre aber naiv anzunehmen, dass diese Gesellschaften damit geheilt und versöhnt werden könnten.

Der Internationale Strafgerichtshof, der ebenfalls in Den Haag seinen Sitz hat, hat eine breitere Zuständigkeit. Er wurde 1998 durch die Annahme des Römischen Statuts geschaffen, das vier Jahre später in Kraft trat. Der IStGH kann Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression, die irgendwo auf der Welt begangen wurden, strafrechtlich verfolgen. Zwei Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein: Die Verbrechen müssen nach dem 1. Juli 2002 stattgefunden haben, also nach Inkrafttreten des Römischen Statutes, und sie müssen von Angehörigen eines Staates, der dem Statut beigetreten ist, oder im Hoheitsgebiet eines solchen Staates begangen worden sein.

Auch wenn der betroffene Staat den IStGH nicht anerkennt, kann aber der UN-Sicherheitsrat dem Gericht einen Fall überweisen. Das ist bislang zwei Mal geschehen, für Darfur und Libyen. Vertragsstaaten können den IStGH auch selbst anrufen und die Chefanklägerin, derzeit Fatou Bensouda aus Gambia, kann aus eigener Initiative Ermittlungen einleiten. Während der ICTY Vorrang vor den Gerichten der Nationalstaaten im ehemaligen Jugoslawien hat, arbeitet der IStGH nach dem Grundsatz der Komplementarität. Das heißt ein Ermittlungs- oder Strafverfahren ist nur dann zulässig, wenn der Staat, der für den Fall zuständig ist, nicht willens oder in der Lage ist, dieses selbst einzuleiten. Der IStGH ist ein Gericht der letzten Instanz – und er hat viel Potenzial.

erschienen in Ausgabe 8 / 2014: Gesichter der Karibik

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