Hilfswerke fordern mehr konkrete Zusagen

(13.11.2014)Der Schattenbericht zur deutschen Entwicklungspolitik von terre des hommes und Welthungerhilfe lobt die positiven Ansätze des neuen Entwicklungsministers. Doch die Kritik überwiegt.

In ihrem diesjährigen Bericht über die „Wirklichkeit der Entwicklungspolitik“ fordern die Hilfswerke die Bundesregierung auf, mit Blick auf die Post-2015-Agenda konkrete Aktionspläne vorzulegen. Die Bundesregierung sollte präzise Positionen zum deutschen G7-Vorsitz, den anstehenden globalen Nachhaltigkeitszielen und der UN-Klimakonferenz in Paris vorlegen. „Kernpunkt muss die Mitgestaltung einer globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung sein, die auch für Deutschland bindende Verpflichtungen enthält“, sagte Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende von terre des hommes. Hierzu solle der Bundestag ein Konzept beschließen.

Dazu gehöre auch die Frage, welche Mittel nötig seien, um die neuen Ziele zu erreichen. Die Debatte über nachhaltigere Produktionsweisen in Deutschland dürfe nicht gescheut werden, zumal dafür ordnungspolitische und steuerliche Reformen unausweichlich seien. „Die Bundesregierung sollte einen Vorschlag für ambitionierte Nachhaltigkeitsziele für Deutschland formulieren“, heißt es in dem Bericht. Dabei sollten auch der Bundestag sowie die Zivilgesellschaft beteiligt werden.

Einmal mehr bemängeln die Organisationen den kraftlosen Entwicklungsetat. „Die Bundesregierung muss ein glaubwürdiges Signal für die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und den internationalen Klimaschutz setzen“, fordern die Hilfswerke in ihrer Pressemitteilung. Angesichts des realen Nullwachstums im BMZ-Etat 2015 und der geringen Steigerungsraten für die kommenden Jahre blieben alle Bekenntnisse zum 0,7-Prozentziel (des BIP) unglaubwürdig. Wenn schon die Eigenmittel nicht erhöht würden, müsse der globale Süden zumindest dabei unterstützt werden, selbst mehr Ressourcen zu schöpfen. So sollten im Hinblick auf die UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba 2015 die Bekämpfung von Kapitalflucht und Steuervermeidung sowie der Aufbau effektiver und gerechter Finanzsysteme forciert werden.

Zukunftscharta droht zu verpuffen

Mehr denn je müsse das BMZ zu einer stärkeren Zentrale und Koordinierungsstelle für Nachhaltigkeit aufgewertet werden, fordern die Hilfswerke. „Wir wünschen uns ein starkes BMZ, das zu einem Ministerium für globale Zukunftsfragen wird. Dafür muss es im Kabinett aufgewertet und seine Koordinationsfunktion gegenüber anderen Ressorts gestärkt werden”, fordert Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe. Ansonsten befürchten die Organisationen, dass auch die Zukunftscharta, die am 24. November vorgestellt wird, „ohne große Wirkung verpufft“.

Der Bericht „Die Wirklichkeit der Entwicklungspolitik“ ist als Schattenbericht zu den offiziellen Zahlen des Entwicklungsausschusses (DAC) der Industrieländerorganisation OECD konzipiert. Er untersucht Quantität und Qualität der deutschen und internationalen Entwicklungshilfe.

erschienen in Ausgabe 12 / 2014: Früchte des Bodens

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