Kein Stopp in Yasuní

Seit Jahren haben sie sich für ein Regenwaldprojekt in Ecuador eingesetzt. Weil die Delegierten des Umweltausschusses vor Ort auch Regierungskritiker hören wollten, wurden sie ausgeladen. Das Auswärtige Amt bestellte Ecuadors Botschafter ein.

Die Abgeordneten waren empört: „Die Verweigerung der Einreise einer Delegation durch die ecuadorianische Regierung stellt einen Affront dar“, erklärten sie. „Es ist auch ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die sich für die internationale Klimapolitik und auch Klima- und Entwicklungsgerechtigkeit einsetzen.“

Das Auswärtige Amt bestellte den ecuadorianischen Botschafter zu einem Gespräch ein. Darin habe Staatsekretär Markus Ederer das Unverständnis und die Irritation der Bundesregierung über die Ausladung der Parlamentarier zum Ausdruck gebracht, teilte das Auswärtige Amt mit. Zugleich habe er sich dafür ausgesprochen, gemeinsam Wege zu suchen, „um die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ecuador konstruktiv und vertrauensvoll fortzusetzen“.

Unter der Leitung der Vorsitzenden Bärbel Höhn (Grüne) wollten sich sieben Abgeordnete auf dem Weg zur Klimakonferenz in Lima in Ecuador über Umwelt- und Klimaschutzprojekte informieren. Dazu zählten auch das umstrittene Yasuní-Programm zum Schutz des Regenwaldes sowie Gespräche mit Gegnern der Ölförderung in dem Nationalpark.

"Mittels Verleumdung die Regierung attackiert"

Das missfiel der ecuadorianischen Regierung. Es gehe um Personen, die jenseits der demokratischen Streitkultur agierten, erklärte deren Botschaft in Berlin. Auffallend viele der ecuadorianischen Gesprächspartner der Parlamentariergruppe seien Organisationen oder Personen, „die in der Vergangenheit mittels Realitätsverzerrung, bisweilen durch rechtswidrige Verleumdung und mit der Absicht, politischen Schaden zu erzeugen, die ecuadorianische Regierung attackiert haben.“

Das deutsche Verhältnis zu Ecuador gilt als angespannt – nicht nur wegen der schlechten Menschenrechtslage, sondern gerade wegen der jahrelangen Kontroverse um den Yasuni-Park. Quito hatte darauf gesetzt, dass Deutschland den Plan unterstützt, auf die Ölförderung in dem Regenwaldgebiet zu verzichten, wenn ein internationaler Fonds die Ausfallkosten übernehmen würde. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte das abgelehnt. Quito will nun die Ölvorkommen ausbeuten.

Deutschland unterstützt Sonderprogramm Yasuní mit Millionenbeträgen

Allerdings unterstützt Deutschland den Schutz des Nationalparks seit 2012 mit Millionenbeträgen. Für das Sonderprogramm Yasuní stellt die Bundesregierung insgesamt 34,5 Millionen Euro zur Verfügung. Davon stammen 24,5 Millionen  Euro aus dem so genannten Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ (EKF).

Aus den Mitteln erhält die Regierung in Quito Unterstützung für das Management der Schutzgebiete im Biosphärenreservat, für die Verringerung der Entwaldung und Walddegradierung sowie zur Stärkung des Wald-Monitorings. Als weitere Komponente sei für die nachhaltige Entwicklung des Biosphärenreservats Yasuní ein sichtbarer Beitrag zur Stärkung der beteiligten Institutionen und lokalen Akteure geplant, teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag im September mit.

Darin heißt es auch: „Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verfügt in Ecuador über eine hohe Reputation, und die Bundesregierung wird von den ecuadorianischen Partnern als verlässlicher und wichtiger Partner anerkannt.“

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