Großes Potential, aber zu viel Kleinstaaterei

Eine „Welle von Herausforderungen“ sieht ein Netzwerk europäischer Forschungsinstitute auf die europäische Entwicklungszusammenarbeit zukommen. Ein gemeinsamer Bericht stellt Themen wie die Hilfe für fragile Staaten, Klimapolitik, Migration und Handelspolitik in den Mittelpunkt. In allen Bereichen seien Fortschritte von einer verbesserten Kohärenz innerhalb der EU abhängig, schreiben die Forscher von vier entwicklungspolitischen „Denkfabriken“ aus Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und Spanien.

Der Bericht bemüht sich um einen optimistischen Grundton. Die EU stelle mit jährlich 50 Milliarden Euro rund 60 Prozent der weltweiten Entwicklungshilfe bereit; damit sei sie der größte Geber weltweit. In Zukunft gelte es, gemeinsam auf die Folgen des Klimawandels zu reagieren und auch gegen den Widerstand einzelner EU-Mitglieder für oftmals unpopuläre Friedensmissionen einzutreten. Bislang falle die Bilanz von Bemühungen der EU zur Friedenssicherung „bestenfalls gemischt“ aus.

Der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) könne diese Mängel beheben. Der EAD biete ebenso wie die neue Position des EU-Ratsvorsitzenden und das gestärkte EU-Parlament „beachtliche“ Möglichkeiten. Voraussetzung sei aber, dass die Institutionen effektiv arbeiteten und der EAD außenpolitische Interessen nicht über entwicklungspolitische Ziele stelle.

Die Sorge um die Ausrichtung des EAD hängt mit dem Thema zusammen, dem der Bericht viel Gewicht beimisst: Kohärenz. Der Europäische Rat habe ehrgeizige Ziele zur Verbesserung der Politikkohärenz, die aber durch die Interessen von Mitgliedsstaaten gefährdet seien. In der Migrationspolitik müsse die Kommission „mehr Raum“ bekommen, um dem „populistischen Druck“ einzelner Staaten standzuhalten. Auch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements) zwischen der EU und den mit ihr assoziierten AKP-Ländern (Afrika, Karibik, Pazifik) könnten den Partnerländern größeren Nutzen bringen, wenn die EU deren Interessen stärker berücksichtigen würde.

In der Entwicklungshilfe wiederum gehe der Mangel an Koordination zu Lasten jener Länder, um die sich kein Geber kümmere, während in anderen Staaten weiterhin viele EU-Mitglieder gleichzeitig tätig seien. Die Forscher regen deshalb an, ein EU-Beschwerdeverfahren für mehr Kohärenz zu schaffen (wobei in dem Bericht nicht gesagt wird, wer sich wo beschweren können soll) und einen Berichterstatter im Europäischen Parlament einzusetzen.

Ein Beschwerdeverfahren für mehr Kohärenz?

Die Denkfabriken, zu denen auch das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik zählt, loben, dass der Lissabon-Vertrag nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung als Ziele der Europäischen Union nenne. Trotz aller Probleme könne die EU-Entwicklungshilfe durchaus Erfolge vorweisen. Schwächen seien eher auf Blockaden einzelner Mitgliedsstaaten zurückzuführen als auf die Leistung der Kommission. Die Absprachen zwischen den EU-Staaten müssten deshalb so verbessert werden, dass die Union tatsächlich als Einheit agiere. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die EU sich besser als Plattform zur Koordinierung als zur Zentralisierung der europäischen Entwicklungspolitik eigne. (fe)

erschienen in Ausgabe 3 / 2010: Mobilität - Die täglichen Wege