Initiative für zivilen Friedensdienst für Österreich

Österreich, das als neutrales Land für die friedliche Bearbeitung von Konflikten geradezu prädestiniert wäre, hat keinen zivilen Friedensdienst. Das soll sich ändern, wenn es nach den Mitgliedern eines neuen Konsortiums für Zivile Friedensdienste geht, das im Januar einen entsprechenden Vorschlag im Außenministerium eingereicht hat.

Die Initiative geht vom Österreichischen Versöhnungsbund aus, dem sich Organisationen wie Horizont3000 oder das im burgenländischen Schlaining ansässige Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) angeschlossen haben. Insgesamt zehn nichtstaatliche Organisationen (NGOs) und Institutionen bilden die Plattform, die sich nach einer Konferenz über Österreichs Beitrag zum Peacebuilding auf Burg Schlaining im vergangenen Dezember gebildet hat.

Österreich hatte bis vor kurzem Truppen im Tschad und österreichische Blauhelme wachen seit Jahrzehnten über den Waffenstillstand auf den von Israel besetzten syrischen Golan-Höhen. Österreichische Experten, die auch mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, haben im Bürgerkrieg in Sri Lanka vermittelt und die Konfliktparteien im Südsudan beraten.

Anders als in Skandinavien, Deutschland oder der Schweiz gibt es jedoch keine Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Regierung bei friedenschaffenden Maßnahmen. In Österreich fehlt es derzeit noch an organisatorischen Strukturen, Institutionen sowie an rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen.

Der deutsche zivile Friedensdienst als Vorbild

Es mangelt an Abstimmung zwischen Ministerien und NGOs, es gibt weder ein Budget für internationale Missionen noch koordinierte Anstrengungen, zivile Expertinnen und Experten zu rekrutieren und zu trainieren. Den Initiatoren schwebt ein Ziviler Friedensdienst nach dem deutschen Vorbild vor, sagt Pete Hämmerle vom Österreichischen Versöhnungsbund. Experten für zivile Konfliktbearbeitung sollten in die Krisengebiete der Welt entsandt werden. Die Finanzierung entfiele in erster Linie auf das Außenministerium (BMeiA), schließlich anerkennt die OECD derartige Friedensarbeit als öffentliche Entwicklungshilfe. Minister Michael Spindelegger dürfte allerdings angesichts des klammen Budgets wenig Spielraum für ein solches Projekt sehen. Für Friedenssicherung und Konfliktprävention als Querschnittsaufgabe gibt es kein eigenes Budget im Außenministerium. Die Beamten, die Mitte Januar von Vertretern der Initiative eine Mappe mit 860 Unterschriften für einen österreichischen Friedensdienst entgegennahmen, zeigten sich nicht grundsätzlich ablehnend, empfahlen aber, zunächst eine Grundlage für die Finanzierung zu schaffen.

Als Vorbild gilt das Schweizer Zentrum für Peacebuilding (KOFF), das 2001 geschaffen wurde und vom Außenministerium in Bern und 48 NGOs getragen wird. Das Zentrum dient der Regierung und den NROs zur gegenseitigen Information, für Beratung, Training und andere Aktivitäten. Runde Tische, Konferenzen und  Strategietreffen werden organisiert, die Kapazitäten für die Rekrutierung von Personal für Friedensmissionen sind erheblich erweitert worden.

Auf der Konferenz im Dezember wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass Österreich als neutrales Land ohne koloniale Vergangenheit geradezu prädestiniert sei für internationale Friedensarbeit. Ein Ziviler Friedensdienst solle nicht auf den Schultern junger und motivierter, daher auch billiger Hilfskräfte ruhen, sondern sich auf Profis stützen: ausgebildete Friedensfachkräfte mit angemessener Entlohnung und Einbindung in das Sozialversicherungssystem.

Mit den Beamten des Außenministeriums wurde vereinbart, dass der Vorschlag eines Pilotprojekts „Zivile Friedensdienste“ nun intern im BMeiA und anschließend mit der Austrian Development Agency (ADA) diskutiert wird. Der Österreichische Versöhnungsbund soll ein Konzept vorlegen.

 

erschienen in Ausgabe 3 / 2010: Mobilität - Die täglichen Wege