Schweiz: Petition für mehr Klimagerechtigkeit

Die Schweizer Klima-Allianz hat am Donnerstag in Bern eine Petition mit über 100.000 Unterschriften eingereicht. Sie fordert Regierung und Parlament dazu auf, die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel finanziell zu unterstützen.

Der Klimawandel treffe jene am härtesten, die vergleichsweise wenig dazu beigetragen hätten, betont Peter Niggli, Geschäftsleiter der Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud. Die Schweiz hat sich nach dem Verursacherprinzip dazu verpflichtet, ab 2020 Ausgleichszahlungen für die Anpassung an den Klimawandel zu leisten – voraussichtlich rund eine Milliarde Franken pro Jahr. Laut Niggli wäre es fatal, wenn dafür Gelder aus der bestehenden Entwicklungshilfe umgeschichtet würden: „Effektive Klimamaßnahmen greifen nur, wenn sie als Ergänzung zu Bildung, Gesundheit und Armutsbekämpfung eingesetzt werden.“

Die über 100.000 Unterzeichner fordern von der Schweiz zudem größere Anstrengungen beim Klimaschutz. Die Schweiz will ihre Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 zwar um 50 Prozent reduzieren, 20 Prozent sollen jedoch über Projekte im Ausland erreicht werden. Die vom Bundesrat definierten Ziele seien im internationalen Vergleich „lächerlich gering“, kritisiert Thomas Vellacott, Geschäftsführer von WWF Schweiz. So wolle die Schweiz im kommenden Jahrzehnt die Emissionen im Inland jedes Jahr nur um ein Prozent senken – halb so viel wie in der EU oder den USA. Laut Klima-Allianz müsste der Bundesrat das Reduktionsziel im Inland auf drei Prozent erhöhen, um dazu beizutragen, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad zu beschränken.

Mit der Petition wollen Umweltverbände und Entwicklungsorganisationen im Hinblick auf die Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris Druck aufbauen. Zugleich will die Klima-Allianz Anpassungen beim Schweizer CO2-Gesetz bewirken. Ob dies gelingt, hängt nicht zuletzt von den eidgenössischen Wahlen im Oktober ab. Kommt es dann zum befürchteten Rechtsrutsch, dürfte es schwieriger werden, in Klimafragen die nötigen Mehrheiten zu finden. (tp)

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