Trübe Aussichten für den EU-Lateinamerika-Gipfel

Für die spanische Regierung soll das Gipfeltreffen der EU mit Lateinamerika und der Karibik im Mai in Madrid zum Höhepunkt ihres EU-Vorsitzes werden. Doch nur eitel Sonnenschein wird es da wohl nicht geben: Die Verhandlungen über alle drei regionale Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Ländern stecken fest, und britische Ölbohrungen nahe der Falkland-Inseln lassen den Streit mit Argentinien wieder hochkochen.

Das für die EU wichtigste Abkommen mit dem Wirtschaftverbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und dem Beitrittskandidat Venezuela) scheint ferner denn je, obwohl der EU-Ministerrat noch Anfang Dezember sich selbst zur „intensiven Arbeit an einer Wiederaufnahme“ der Gespräche angefeuert hatte. Das Handelsabkommen mit der Anden-Gemeinschaft hat sich indes auf nur noch zwei Mitglieder reduziert (Kolumbien und Peru); zwar ist ungewiss, ob Ecuador vielleicht doch wieder an den Tisch kommt, aber Bolivien will auf jeden Fall außen vor bleiben.

In allen Andenländern wachsen Kritik und Widerstand gegen die radikalen Vorschriften des Abkommens zur Liberalisierung, die sogar noch ein Stück weiter gehen als die bilateralen Handelsverträge der einzelnen Andenländer mit den USA. Der US-Kongress hat das Abkommen mit Kolumbien wegen des weiterhin ungezügelten Drogenexports von dort ohnehin gesperrt, und auch in den EU-Instanzen schwindet die Zustimmung zu einem Vertrag mit Kolumbien: Angesichts der Verletzung von Menschenrechten dort sei dies nicht mit dem EU-Vertrag vereinbar, heißt es bei den meisten Fraktionen im EU-Parlament; auch einige Regierungen nördlicher EU-Länder sind dagegen. Die ohnehin zähen Verhandlungen mit der Zentralamerikagruppe wiederum (zusammen mit Costa Rica, El Salvador, Guatemala und Nicaragua) hat der Militärputsch in Honduras vorerst zum Erliegen gebracht.

Streit um die Falkland-Inseln

Das Klima zwischen der EU und Lateinamerika hat sich zusätzlich eingetrübt, seit die britische Regierung im Februar grünes Licht für Ölbohrungen in den Gewässern um die Falkland-Inseln gegeben hat. Nach dem Krieg mit Argentinien 1982 um diese älteste noch bestehende Kolonie, die Britannien 1833 von den Spaniern erobert hatte und über die Argentinien die Hoheit beansprucht, hatte ein UN-Beschluss einseitige Handlungen untersagt, bis der Status der Malvinas, wie die Inseln in Südamerika genannt werden, und die Rechte zur Ausbeutung der Gewässer zwischen den Inseln und dem argentinischen Festland geklärt seien. Ende Februar sagten sämtliche Staaten Lateinamerikas und der Karibik auf ihrem Gipfeltreffen im mexikanischen Cancún Argentinien im Streit mit dem EU-Mitglied Großbritannien ihre „volle Unterstützung“ zu.

Die Teilnahme und einmütige Zustimmung auf diesem Treffen der „Rio“-Staaten des gesamten Lateinamerika ist zudem ein weiteres Zeichen für eine politische Annäherung der karibischen Inselstaaten an Lateinamerika. Außer Kuba sind alle zugleich Mitglieder des „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (EPA) mit der EU im Rahmen des Cotonou-Vertrags zwischen der EU und den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP). Brüssel hatte dieses Abkommen vor wenig mehr als einem Jahr noch als großen Erfolg für die Neuordnung der EU-AKP-Beziehungen gefeiert, doch gerät es nun zunehmend in die Kritik der Karibik-Regierungen. Bisher, so die Zeitung „Jamaica Gleaner“, seien nur die Nachteile des Abkommens zu spüren, beispielsweise die verschärfte Migrationskontrolle der EU.

Für den EU-Lateinamerika-Gipfel im Mai in Madrid bleibt als einziges Glanzlicht die Taufe einer neuen Stiftung Europa-Lateinamerika-Karibik, die als eine Art Sekretariat für den politischen Dialog dienen und einige altgediente Diplomaten beider Seiten beschäftigen soll. Im Gespräch als eine der Vorsitzenden ist in Brüsseler Korridoren Benita Ferrero-Waldner, Österreichs frühere EU-Kommissarin für Außenbeziehungen.

 

erschienen in Ausgabe 4 / 2010: Globale Eliten - Von Reichtum und Einfluss