Konferenz in Addis Abeba

Arbeiter verladen Kisten mit Aluminium-Kesseln in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba.

Konferenz in Addis Abeba

Zum Erfolg verdammt?

Die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Äthiopien kann Signale senden – mehr auch nicht. Die eigentliche Arbeit muss fernab der Konferenztische geleistet werden.

Es geht wieder einmal um Geld. Um viel Geld, wenn man den Zahlen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) Glauben schenkt: Bis 2030 müssten jährlich zwischen 3,3 und 4,5 Billionen US-Dollar in die Entwicklung armer Länder investiert werden, um die geplanten Nachhaltigkeitsziele (SDG) der Vereinten Nationen zu erreichen. Beim derzeitigen Stand öffentlicher und privater Ausgaben ergibt sich laut den Berechnungen eine Lücke von 2,5 Billionen US-Dollar im Jahr.

Die bevorstehende Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung Mitte Juli in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba steht unter einem großen Erfolgsdruck. Die Ergebnisse werden als Zeichen dafür gewertet, wie ernst es die Regierungen meinen, wenn sie sich im September auf ein Erreichen der bislang 17 SDGs verpflichten, die für alle Länder gleichermaßen gelten sollen. Und auch für ein Weiterkommen bei der Weltklimakonferenz in Paris Anfang Dezember wird Addis eine wichtige Botschaft senden: Dort wird schließlich ebenfalls über Geld gestritten.

Der Entwurf des Abschlussdokumentes enthält den dringenden Appell an alle Industrieländer, bis 2020 endlich 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Mindestens die Hälfte dieser Mittel sollte an die am wenigsten entwickelten Länder fließen, in denen der Anteil der extrem Armen besonders hoch ist. Das mag zwar angesichts der bisherigen Versäumnisse als gebetsmühlenartige Wiederholung erscheinen. Dennoch muss diese Verpflichtung erneuert werden. Denn sie ist ein Signal an arme Länder, dass sich die wohlhabenden nicht aus der Verantwortung stehlen.

Das Gewicht der Entwicklungshilfe nimmt ab

Entwicklungshilfe ist weiterhin dringend nötig, um den Ärmsten einen Zugangzu Bildung, gesundheitlicher Versorgung und Sozialleistungen zu ermöglichen – das hat nicht zuletzt die Ebola-Epidemie in Westafrika gezeigt. Doch das Gewicht der ODA in der Entwicklungsfinanzierung ist stark zurückgegangen, sie hat nur noch für die ärmsten Länder entscheidende Bedeutung. Und so wird es in Addis auch darum gehen, wie die Länder des globalen Südens mehr einheimische Mittel aufbringen können, um Straßenbau, Energieversorgung und soziale Dienste zu finanzieren.

Insgesamt umfasst der vorgesehene Aktionsplan für eine neue Entwicklungspartnerschaft der Weltgemeinschaft rund hundert Punkte. Höhere Steuereinnahmen, private Investitionen aus dem In- und Ausland, Handel und Entschuldung – alles wird thematisiert, was zu einer sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltigen Entwicklung beitragen soll. Die bisherigen Formulierungen gehen nicht über Absichtserklärungen hinaus. So werden wohl weder ein Entschuldungsverfahren für Staaten beschlossen noch gerechte internationale Regeln für Steuern, die armen Ländern die Besteuerung von Unternehmen stark erleichtern könnten. Aber solche Erwartungen scheinen auch unrealistisch, wenn sich bislang noch nicht einmal die Industrieländer untereinander bei der Bekämpfung von Steuervermeidung einig sind.

Die eigentliche Arbeit findet ohnehin fernab der Konferenztische statt. Ein Beispiel: die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in Entwicklungsländern. Sie können – wie sie es in Deutschland bereits sind – ein Rückgrat der einheimischen Wirtschaft werden. Sie bieten Ausbildungs- und Arbeitsplätze, helfen somit der Bevölkerung, ihren Lebensstandard und ihre Kaufkraft zu erhöhen, zahlen Steuern und erhöhen die Staatseinnahmen. Entwicklungsbanken wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) investieren etwa in einen Fonds, der soziales Unternehmertum in Bangladesch, Indonesien, Pakistan und Sri Lanka fördern soll. Davon sollen vor allem kleine und mittelständische Familienunternehmen profitieren, die sozial verantwortlich wirtschaften.

Regierungen armer Länder müssen eine funktionierende Verwaltung schaffen, die Infrastruktur und das Bildungswesen verbessern, für ein gutes Investitionsklima sorgen und dafür, dass Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden. Entwicklungshilfe und internationale Rahmenbedingungen, etwa bei den Steuern und beim Handel, können ihnen das leichter machen. Entscheidend ist aber der politische Wille. Wichtig ist, was bei den Menschen vor Ort ankommt. Vor diesem Hintergrund wäre es dann nicht ganz so tragisch, wenn die Ergebnisse von Addis hinter den hochgesteckten Erwartungen zurückbleiben.

erschienen in Ausgabe 7 / 2015: Den Frieden fördern, nicht den Krieg

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