Vereinte Nationen
Vereinte Nationen

Die UNO als Bittsteller

Dass private Investitionen für Entwicklung nötig sind, ist kaum zu bestreiten. Doch es ist schädlich, dass die Vereinten Nationen für ihre Entwicklungsarbeit zunehmend Geld von privaten Firmen und Stiftungen brauchen, warnt das Global Policy Forum in einer neuen Studie.

Finanzmangel ist für die Vereinten Nationen (UN) und ihre Sonder- und Unterorganisationen ein altes Problem. Das zeigt auch die Studie des Global Policy Forum (GPF), die sehr schön die Finanzquellen der UN aufdröselt. Verantwortlich für die Misere sind danach in erster Linie große Beitragszahler, allen voran die USA. Sie haben durchgesetzt, dass der Etat der UN trotz wachsender Aufgaben seit langem kaum steigt.

Viele Staaten vergeben zudem ihre Zuschüsse an UN-Organisationen wie das Entwicklungs- und das Welternährungsprogramm, den Flüchtlingskommissar, das Kinderhilfswerk Unicef oder die Weltgesundheitsorganisation WHO zunehmend zweckgebunden: Vor zwanzig Jahren floss noch die Hälfte der Mittel ins Kernbudget, heute nur noch ein Viertel. Das liefere diese Organisationen den Vorlieben verschiedener Geber aus und erschwere die kohärente und abgestimmte Arbeit, die dieselben Geber oft einfordern, beklagt das GPF.

Und es zwingt die UN, auf Geld von Privaten zurückzugreifen – überwiegend von Stiftungen wie der Gates-Stiftung, zum kleineren Teil von Unternehmen. Rund ein Zehntel der Entwicklungsarbeit wird laut der Studie inzwischen so finanziert. Das erschwert es, den öffentlichen Auftrag zu erfüllen, warnt das GPF.

Langfristige Probleme geraten aus dem Blick

Bekannt ist der Einfluss von Stiftungen und Firmen auf Programme der WHO. Laut GPF hängt auch die mangelhafte Reaktion auf die Ebola-Krise mit knappen Finanzen zusammen: Weil Projektmittel nicht verlässlich sind, musste die WHO ihre ständigen Kosten senken und hatte dazu ihre Einheit für Krisenreaktion verkleinert.

Noch bedenklicher findet das GPF, dass der Zwang zur Zusammenarbeit mit Privaten auf subtile Weise die Problemwahrnehmung verzerrt: Die Leitung von UN-Organisationen muss die Präferenzen von Geldgebern bedenken und schnell wirksame, technische Lösungen anbieten.

Langfristige, strukturelle Probleme geraten so aus dem Blick – erst recht wenn es keine Lösungen zu allseitigem Vorteil (Win-Win) gibt, sondern etwa Unternehmen Grenzen gesetzt werden sollen. Dass Zahlungen von Firmen an die UN weitgehend intransparent sind, macht mögliche Interessenskonflikte schwer erkennbar.

Das GPF fordert, dass die Staaten ihre Beiträge an die UN erhöhen, pünktlich zahlen und eine Obergrenze für den Anteil der zweckgebundenen Mittel setzen. Zudem sollen neue, verlässliche Finanzquellen für die UN eingeführt werden wie eine Finanztransaktionssteuer.

Die Zusammenarbeit mit Stiftungen und Unternehmen will das GPF nicht zurückdrängen, sondern Regeln unterwerfen. Die Kooperation mit Firmen, die Menschenrechts- oder Umweltstandards offen verletzen, soll ausgeschlossen sein. Zahlungen an UN-Organisationen müssten transparent gemacht werden und dürften nicht über die Verwaltungskosten das Kernbudget weiter belasten. Das klingt schlüssig; wie es durchgesetzt werden soll, ist aber offen. Schließlich verwechseln die mächtigen Regierungen selbst gern das öffentliche Interesse mit dem von Unternehmen.

Neuen Kommentar schreiben