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Eine Lobby für die Friedensförderung

Eine Gruppe von Parlamentariern will der Friedensförderung mehr Gewicht geben und sie in der Öffentlichkeit bekannter machen. Die Ko-Präsidentin der Gruppe schlägt vor, das Budget für diesen Politikbereich zu verdoppeln.

Die Schweiz genießt den Ruf eines Landes, das sich stark für internationale Friedensbemühungen einsetzt. Die zuständige Abteilung Menschliche Sicherheit ist derzeit in acht Schwerpunktländer und -regionen tätig, vor allem in Osteuropa und in Afrika. Dennoch sei die Friedensförderung als Politikbereich nur selten öffentlich präsent, sagt Evi Allemann, Parlamentsabgeordnete der Sozialdemokraten. Deshalb sei die neue parlamentarische Gruppe notwendig. Allemann ist Ko-Präsidentin der Gruppe.

Bislang gab es keine innenpolitische Lobby für die Friedensförderung. Das sei in anderen Bereichen der Schweizer Außenbeziehungen nicht so, sagt Allemann und verweist auf die internationale Zusammenarbeit und die Handelspolitik. Die parlamentarische Gruppe wolle das ändern. Die Friedensförderung sei wichtig, damit sich die Schweizer Bevölkerung mit dem Staat und der Außenpolitik identifizieren könne. Ziel sei es, den betreffenden Entscheidungsträgern den Rücken zu stärken und eine Grundlage für konstruktive Kritik zu schaffen.

Die Friedensförderung sei weder nur eine Unterrubrik der Internationalen Zusammenarbeit noch ein Anhängsel der Verteidigungspolitik, sondern eine zentrale Aufgabe der Schweizer Außenpolitik. Deshalb müsse ihr „bei Zielkonflikten in den Außenbeziehungen die notwendige Priorität eingeräumt werden“, fordert Allemann. Der Abteilung für Menschliche Sicherheit stehen für ihre Aufgaben jährlich 80 Millionen Franken (gut 76 Millionen Euro) zur Verfügung. Das sind knapp 2,5 Prozent des aktuellen Budgets der internationalen Zusammenarbeit – „viel zu wenig“, sagt die Parlamentarierin. Sie fordert, das Budget für die Friedensförderung müsse mindestens verdoppelt werden.

Die Lobbygruppe plant Veranstaltungen zu Aufgaben der Friedensförderung wie Mediation, Demokratisierung und Vergangenheitsaufarbeitung. Dabei will sie sich eng an der politischen Tagesordnung des Parlaments orientieren. Zu den Mitgliedern der parlamentarischen Gruppe gehören Vertreter der Sozialdemokraten, der Grünliberalen, der Freisinnigen und der Christdemokraten. Das Sekretariat führt die Schweizerische Friedensstiftung swisspeace in Bern.

erschienen in Ausgabe 8 / 2015: Demokratie: Die bessere Wahl

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