EU-Handelsabkommen
EU-Handelsabkommen

"Zutiefst undemokratisch"

2014 haben sich die Europäische Union und die Staaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS auf ein neues Handelsabkommen verständigt. Gyekye Tanoh vom Third World Network-Africa in Ghana erklärt, wie die Europäer die afrikanischen Länder damit unter Druck setzen.

Gyekye Tanoh äußert scharfe Kritik an dem sogenannten Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPA), mit dem die EU ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Westafrika auf eine neue Grundlage stellen will. Laut dem Abkommen gewährt Brüssel den 16 ECOWAS-Mitgliedern sowie Mauretanien sofort nach Inkrafttreten freien Zugang zum EU-Markt. Die afrikanischen Staaten sollen im Gegenzug drei Viertel ihrer Zölle innerhalb von 20 Jahren stufenweise auf Null reduzieren; das übrige Viertel verzollter Produkte, vor allem Agrargüter, sind von der Liberalisierung ausgenommen.

Tanoh, der seit Ende September auf Einladung von Brot für die Welt, Attac und des Forums Umwelt und Entwicklung auf einer „Stop-EPA-Tour“ in Deutschland ist, hält diese vermeintlichen Zugeständnisse der EU für Augenwischerei. So sei nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die von der Liberalisierung ausgenommenen Güter ausgewählt worden seien. 13 der 16 ECOWAS-Mitglieder bringe das Abkommen ohnehin keine Vorteile, da sie zur Gruppe der ärmsten Länder zählen und schon jetzt unbeschränkten Zugang zum EU-Markt haben. Von den drei übrigen ECOWAS-Ländern seien Ghana und die Elfenbeinküste zähneknirschend für das EPA, während Nigeria die Unterschrift bisher verweigert habe.

Liberalisierung von Dienstleistungen

Das Argument, das Abkommen könne heilsamen Druck auf die afrikanischen Regierungen ausüben, die Wirtschaft ihrer Länder zu reformieren, bezeichnet Tanoh als „Unsinn“: Ein Land entwickele sich nicht, indem man es unter Druck setze, sondern indem es den Spielraum erhalte, seine Kapazitäten zu entfalten. Genau das leiste das EPA jedoch nicht. So hätten sich die afrikanischen Staaten stets dagegen ausgesprochen, in das Abkommen auch die Liberalisierung von Dienstleistungen aufzunehmen. Doch die EU habe durchgesetzt, dass ein halbes Jahr nach Inkrafttreten genau darüber Verhandlungen beginnen sollen.

Tanoh fordert, das EPA zu stoppen und durch ein „schmales Abkommen“ zu ersetzen, das den afrikanischen Staaten freien Zugang zum EU-Markt gewährt, ohne ihren wirtschafts- und handelspolitischen Spielraum zu beschneiden. Und er fordert, das Abkommen auf eine demokratische Grundlage zu stellen: „In Afrika wurde nie über die EPAs diskutiert; kein Parlament hat darüber abgestimmt. Es ist ein zutiefst undemokratischer Prozess.“

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