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Berlin beschneidet den entwicklungspolitischen Führungsanspruch des BMZ

Mit dem Papier aus dem Haus von Entwicklungsminister Dirk Niebel, das Anfang Juli vom Kabinett beschlossen wurde, will das BMZ die drei Durchführungsorganisationen der staatlichen technischen Zusammenarbeit – Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), InWEnt und Deutscher Entwicklungsdienst (DED) – in einer schlagkräftigen Organisation zusammenführen. Zugleich soll die Steuerungskraft des BMZ gestärkt werden.

Für Kohärenz ist künftig ein Ressortkreis zuständig

Die BMZ-Spitze feiert den Kabinettsbeschluss als Erfolg und großen Schritt nach vorn. Doch während in technischer Hinsicht die Zusammenführung tatsächlich auf gutem Weg zu sein scheint, hat das BMZ – nach mehrwöchiger Abstimmung mit anderen Ressorts – erhebliche Zugeständnisse machen müssen. War im eigenen Entwurfspapier noch durchgängig von der Federführung des BMZ die Rede, heißt es nun: Die Reform habe „in allen Punkten unter Wahrung und Beachtung der Zuständigkeiten der jeweiligen Ressorts“ zu erfolgen. Gemeint sind vornweg das Auswärtige Amt und das Bundesfinanzministerium, aber auch etwa das Umwelt-, das Wirtschafts- oder das Agrarministerium.

Was die Auslandsarbeit angeht, hieß es im Reformentwurf aus dem Hause Niebel noch, das BMZ sei federführend bei der „Gewährleistung entwicklungspolitischer Kohärenz zwischen den Bundesressorts“. Im Kabinettsbeschluss ist das den viel unschärferen Formulierungen „außenpolitische und entwicklungspolitische Kohärenz“ und „verbesserte Abstimmung innerhalb der Bundesregierung“ gewichen. Für Letztere soll künftig ein neuer Ressortkreis sorgen. Dessen Leitung wird zwar dem BMZ zugebilligt, doch sollen alle Ressorts ausdrücklich „eigenen Einfluss auf die Gesamtarbeit der neuen Durchführungsorganisation nehmen“ können.

Mehr noch: Alles, was mit der Fusion zusammenhängt, steht jetzt ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt der Haushälter. Das BMZ ist angehalten, Einsparungen dank der Strukturreform mit Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu belegen – andernfalls droht, unausgesprochen, Mittelentzug. Von eigenen „Deutschen Häusern“ der Durchführungsorganisationen im Ausland ist nicht mehr die Rede; sie heißen jetzt „Landesbüros“ und die Entwicklungsarbeit dort soll „unbeschadet der zentralen Rolle der Botschaften“ erfolgen. Bislang waren die Deutschen Häuser in Entwicklungsländern relativ selbstständig. Dass mehr Kohärenz Not tut, bestreitet niemand. So solle der neue Ressortkreis sicherstellen, dass die „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ nicht so wie bisher die GTZ von einzelnen Ministerien mit Projekten betraut wird, ohne dass andere Ressorts davon wissen, erklärte Niebel während einer Fragestunde im Bundestag. Doch steht zu befürchten, dass nach den Änderungen im BMZ-Fusionsentwurf nicht das Entwicklungsministerium die Bundesregierung unter höheren Kohärenzdruck setzt, sondern umgekehrt die Bundesregierung (beziehungsweise andere Ressorts) das BMZ.

Darüber hinaus wird das Finanzkorsett enger: Laut der Finanzplanung bis 2014 soll der BMZ-Etat um etwa fünf Prozent schrumpfen. Der Haushälter der FDP, Jürgen Koppelin, hat sich schon ganz offiziell von dem Ziel verabschiedet, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben. Rechnerisch fehlen hierfür rund vier Milliarden Euro jährlich – eine Summe, die keine Strukturreform je wird kompensieren können.

 

erschienen in Ausgabe 8 / 2010: Metropolen: Magnet und Molloch