Kehrtwende der Regierung

Die Entwicklungshilfe soll bis 2015 um 404 Millionen Franken gesteigert werden

2008 hatte das Parlament beschlossen, die Entwicklungshilfe der Schweiz bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, und dafür vom Bundesrat einen Zusatzkredit gefordert. Die Regierung lehnte das mit Verweis auf die schlechte Wirtschaftslage im Herbst 2009 zunächst ab, doch die kleine Parlamentskammer (Ständerat) beharrte auf der Vorlage eines Zusatzkredits. Dem ist die Regierung Ende Juni gefolgt: Sie schlägt vor, in den kommenden zwei Jahren 404 Millionen Franken zusätzlich für die Entwicklungshilfe aufzuwenden und sie damit wie verlangt bis 2015 auf 0,5 Prozent aufzustocken. Michèle Laubscher, zuständig für Entwicklungszusammenarbeit bei Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft der großen Schweizer Hilfswerke, bezeichnet den Beschluss als „einen wichtigen Schritt“.

Ein „Wermutstropfen“ bleibe allerdings. Denn so wie die staatliche Entwicklungsagentur DEZA sei auch Alliance Sud davon ausgegangen, dass die vom Klimagipfel in Kopenhagen geforderte „Klimaanschubfinanzierung“ zusätzlich zum 0,5-Prozent-Ziel aufgebracht werden würde, unterstreicht Laubscher. In Kopenhagen ist diese Frage nicht klar geregelt worden, deshalb legen die Staaten den Beschluss unterschiedlich aus. Die Schweizer Regierung schlägt nun vor, 125 Millionen der für den Klimaschutz vorgesehenen 140 Millionen Franken aus dem Topf der zusätzlichen Entwicklungshilfe für die nächsten zwei Jahre zu nehmen.

Damit würde von den 404 Millionen Franken knapp ein Drittel für den Klimaschutz verwendet. Die anderen zwei Drittel sollen laut dem Außenministerium (EDA) für Vorhaben im Bereich Wasser, die Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds, die Fortführung der Entschuldungsinitiative und das UN-Entwicklungsprogramm eingesetzt werden.

Die Erhöhung ist aber noch nicht endgültig beschlossen. Zwar hat das Parlament den Zusatzkredit gefordert, die Zustimmung sei aber keineswegs sicher, warnt Laubscher. Es müsse deshalb noch einige Überzeugungsarbeit geleistet werden. (Florian Blumer, InfoSüd)

erschienen in Ausgabe 8 / 2010: Metropolen: Magnet und Molloch