Israel-Palästina
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Ist die Zweistaatenlösung tot?

Der Politikwissenschaftler Jan Busse erklärt, wie es um die politische Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern steht - und welche Alternativen es zur Zweistaatenlösung gibt.

Hat die Zweistaatenlösung noch eine Chance?
Sie wird immer unwahrscheinlicher. Es fehlt den Konfliktparteien am politischen Willen dazu. Vor allem Israels Besatzung und der Siedlungsbau erschweren eine Lösung.

Wie stehen die Palästinenser zur Zweistaatenregelung?
Die Autonomiebehörde unter Präsident Abbas befürwortet sie weiter und auch in der palästinensischen Bevölkerung gibt es noch eine ganz knappe Mehrheit dafür. Aber wohl nicht mehr lange.

Und in Israel?
Auch dort gab es immer eine knappe Mehrheit, aber die hat in den vergangenen Jahren stetig abgenommen.

Welche Alternativen gibt es?
Es gibt Vorschläge für eine Einstaaten-Regelung, vor allem aus dem rechten politischen Spektrum in Israel: Demnach soll Israel seine Autorität auf Teile des Westjordanlands ausweiten; die dort lebenden Palästinenser hätten nur sehr eingeschränkte Rechte. Ein anderer Vorschlag sieht einen binationalen Staat vor, in dem Israelis und Palästinenser die gleichen Rechte haben. Allerdings stoßen solche Vorschläge auf viel weniger Zustimmung als die Zwei-Staaten-Regelung.

Gibt es alternative Vorschläge gemeinsam von Palästinensern und Israelis?
Ja, im November 2014 hat die nichtstaatliche Organisation Israel Palestine Creative Regional Initiatives, in der sich Politiker, Wissenschaftler und gesellschaftliche Kräfte beider Seiten engagieren, eine Konföderation vorgeschlagen. Diese Lösung würde die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Israel und Palästina anerkennen und gleichzeitig beiden Seiten ein relatives Maß an Unabhängigkeit zugestehen. Allerdings wäre die Voraussetzung für eine Konföderationslösung, dass beide Seiten vorher die Zweistaatlichkeit akzeptieren.

Wie geht es weiter?
Im Moment ist eine Lösung des Konflikts weit entfernt. Den Israelis geht es vorrangig um Sicherheit, bei den Palästinensern gibt es interessante Initiativen vor allem auf lokaler Ebene: Da geht es zum Beispiel darum, den Verlauf der von Israel errichteten Trennmauer so zu verändern, dass Palästinenser wieder Zugang zu ihrem Ackerland kriegen. Die Leute suchen Lösungen für praktische Probleme, weil es auf politischer Ebene nicht vorangeht.

Das Gespräch führte Tillmann Elliesen.

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erschienen in Ausgabe 7 / 2016: Sicherheit: Manchmal hilft die Polizei

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