Philippinen

Drogenhändler umbringen? Warum nicht, sagt sich Rodrigo Duterte.

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"Er hat angekündigt, die Justiz zu ignorieren"

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte darf sich scheinbar alles erlauben. Wo soll das hinführen? Wir haben beim Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen nachgefragt.

Im Wahlkampf hat Rodrigo Duterte angekündigt, er werde Drogenhändler sowie ihre Helfer umbringen lassen. Jetzt macht er Ernst damit. Wo soll das hinführen?
Das ist nicht abzusehen. Im Land herrscht eine Stimmung wie bei einer Hexenjagd. Alle möglichen Leute werden beschuldigt, darunter Polizisten, Richter und Politiker.

Ist die Justiz zu schwach, um Duterte zu stoppen?
Sein Vorgehen liegt ja genau darin begründet, dass die philippinische Justiz nicht funktioniert. Sie hat die Kriminalität nie in den Griff bekommen. Duterte hat angekündigt, er werde sie deshalb ignorieren.

Wer hat Duterte gewählt und warum?
Duterte hat die höchste Zustimmung, die je ein philippinischer Präsident nach einer Wahl hatte. Er wurde gewählt, weil er als politischer Außenseiter gilt und weil er in seiner Heimatstadt Davao vorgemacht hat, was er jetzt landesweit tut: Kleinkriminelle und Drogenhändler ermorden lassen. In Davao hat er damit eine Art Friedhofsruhe geschaffen. Deshalb haben ihn die Leute gewählt.

Johannes Icking ist Koordinator des Aktionsbündnisses Menschenrechte Philippinen in Köln.Privat

Gibt es keine Opposition?
Es gibt viele, die gegen Duterte auftreten: die Linke, die Menschenrechtsbewegung und die katholische Kirche etwa. Aber in der Politik haben sie im Moment kaum Macht.

Droht den Philippinen eine brutale Diktatur?
Duterte ist auf dem Weg, demokratische und rechtstaatliche Institutionen völlig zur Seite zu schieben. Ob er das über seine sechsjährige Amtszeit durchhält, hängt auch von der Stärke der innergesellschaftlichen Opposition ab - und davon, wie das Ausland reagiert.

Wie sind die bisherigen Reaktionen?
Es gab deutliche Kritik aus den Vereinten Nationen. Die USA haben im August erstmals leises Missfallen geäußert, aus Deutschland und der Europäischen Union kam noch gar nichts. Die USA haben geopolitische Interessen auf den Philippinen, sie haben dort mehrere Militärbasen. Deutschland und die EU hatten die Philippinen noch nie richtig auf dem Radar.

Welche Art Einmischung wäre hilfreich?
Die EU verhandelt mit den Philippinen über ein Freihandelsabkommen. Die Gespräche müssen unterbrochen werden, solange sich die Regierung dort nicht klar zu den internationalen Menschenrechten bekennt. Allerdings ist fraglich, ob ein solcher Druck auf Duterte überhaupt wirkt.

Das Gespräch führte Tillmann Elliesen.

erschienen in Ausgabe 9 / 2016: Tourismus: Alles für die Gäste

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